Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 156

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.01.2018

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle

Korrektur redaktioneller Fehler durch den Vorsitzenden der …

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 168

Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit

Verantwortlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage

materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagten bilden die WEG F-C-Str. ##, ##, J-Straße #-#, J1-Straße #, #, # in C. Der Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.01.2018

Die Meldeaufforderung und der Vermittlungsvorschlag des Grundsicherungsträgers sind keine auf eine Geld …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 25.01.2018

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2011/2012 bis einschließlich Sommersemester 2014 bei der …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Betriebsübergang – "Betriebsübergangs-Feststellungsklage"

Prozessverwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 26

Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung

Unverzüglichkeit · Untersuchungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit

Verantwortlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme unter vorübergehender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 27

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage

materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage

materielle Rechtskraftwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.01.2018

Krankenversicherung – neue Untersuchungsmethode

Zweistufigkeit des Verfahrens nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Anforderungen an die Annahme eines Antrags auf Erprobung … · hinreichendes Potenzial · Abwägung mit anderen Methoden

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2018 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Aufbauphase · Zuordnung eines praxisbezogenen festen … · Honorarverteilungsgerechtigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Berufsausbildungsbeihilfe – Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer

Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive · Gesamtschutzquote des Herkunftslandes nach der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 4

Sozialversicherung – Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse nach dem RVG für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 22.01.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 22.01.2018 LS

Der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Sozialgericht, die sofortige Vollziehung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.01.2018

Befristung der Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.01.2018

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, vertragsärztlich verordneten und von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 22.01.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … · Prüfungsmaßstab · abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage · keine vollständige Aufklärung möglich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2018 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.01.2018 LS

Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen