Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 157

Verwaltungsaktbefugnis · Einkaufspreise der Lohnhersteller von Auskunftspflicht … · Angabe der Pharmazentralnummern und Bezugsdaten · zumutbarer Zeitaufwand

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Anspruch eines Prüflings auf vollständige gerichtliche Nachprüfung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 08.01.2018 LS

Konkurrentenstreitigkeit zwischen vorhandenen Spielhallen hinsichtlich Weiterbetriebs nach …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 08.01.2018 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz betreffend den Weiterbetrieb einer Spielhalle bei Verfassungswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Möglichkeit der Entlassung auch bei einer bedarfsorientierten Ausbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.01.2018 zitiert von 23

Die Klägerin beantragte unter dem 3.8.2009 die Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2018 zitiert von 9

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2018 zitiert von 4

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2018 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.01.2018

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit einer Honorarrückforderung von 250.470,65 EUR wegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.01.2018 LS

§ 31 Abs. 1 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb

Einmaliger Werbeanruf bei einem Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.12.2017

Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes

Irreführende Werbung in einem Online-Branchenverzeichnis …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 7

Betriebs(teil-)übergang – Unterrichtung

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 2

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium

Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule und die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Betriebs(teil-)übergang – Unterrichtung

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 2

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.12.2017 zitiert von 29

Die Klägerin ist Volljuristin und trat am 1. November 2011 als Seiteneinsteigerin in die zweijährige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.12.2017 zitiert von 31

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen …

Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Marsberg Beschluss 19.12.2017

Die im angegriffenen Beschluss zugrunde gelegte stündliche Betreuervergütung in Höhe von 27,00 € begegnet …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 240

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin …

§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 5

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 1

Aufwandsvergütung statt Übernachtungsgeld für Lehrer bei Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.12.2017

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2017 LS

§ 3 Abs. 2 MTV Nds.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 2

Ausländische Staatsbürger, die weder Deutschen gleichgestellt noch sogenannte Bildungsinländer sind, haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 15

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

Maskenbildner

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen im OLG-Bezirk Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2017 LS

Ist die regelmäßig gewährte Vergütung zu erheblichen Teilen dazu bestimmt, vom Beauftragten persönlich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.12.2017 zitiert von 13

Befristung – Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.12.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 12.12.2017

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) sind im Besitz einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht