Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 168

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.05.2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

unzureichende Substantiierung des Vorliegens der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbungen als Staats- und Amtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris

Verf BB 1992) bestehenden Zitiergebot zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 4

Entlassung des Insolvenzverwalters

Verschweigen von Vorbefassung bei seiner Bestellung

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 04.05.2017

Anspruch auf Einschreibung

Zulassung zu höherem Fachsemester · Höherstufung · Härtefall

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 12

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 26

Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel

Abstandsgebot · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 20

Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer

Rentabilitätsrechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer und verfassungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsprüfung

Art. 12 Abs. 1 GG · Vergnügungssteuer · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Rechtsprechung zur Aussonderung · erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2017

Die Klägerin beantragte im Oktober 2014 bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.05.2017 zitiert von 4

Anerkennung als Erzieher aufgrund eines Studiums Lehramt an Sonderschulen

abschließende Regelung der Voraussetzungen zur Anerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2017 LS zitiert von 2

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin, die ein Lehramtsstudium für die Primarstufe mit der ersten Staatsprüfung abgeschlossen hat, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Der Antragsteller war zumindest im Jahr 2016 als freier Journalist und Publizist tätig (u.a. für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2017 LS

Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 16 JAO Bln. ist eine Störung des Prüfungsablaufs, der zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.04.2017 zitiert von 7

Die Beigeladene erhielt ihre Zulassung als Rechtsanwältin am 19. April 2006

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2017 LS

2. Juristische Staatsprüfung

Störung des Prüfungsablaufs · Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.04.2017 LS

Einheitswert für Grundsteuer

Gebäudekriterien bei Containern

Steuerrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Regelstudienzeit im Sinne von HSchulG BW § 29 Abs 3 S 1 i.V.m. § 32 Abs 5 S 4

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Patentanwaltssachen Beschluss 27.04.2017

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass der Antragsteller seinem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs 1 LuftSiG bei fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.04.2017 LS

Erfolglose Klage gegen eine nicht bestandene Wiederholungsprüfung mit einer Vielzahl von Rügen gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.04.2017 LS

Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.04.2017

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen P... Sie stellt ihre Infrastruktur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 1

Benotungspflicht von Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 14

Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente

Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 26

Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.04.2017

Der 0000 geborene Antragsteller erlangte unter dem 00.00.0000 die Approbation als Arzt und unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn zugunsten eines Autohofs

Ermessenausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf eine Jahreszahlung, die vom Unternehmenserfolg abhängig ist, in den Jahren …

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger war von 2008 bis 2014 nebenberuflich als sogenannter Hundepsychologe tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Arbeitsvertrag mit einem potenziellen Wettbewerber

laufendes Arbeitsverhältnis zum alten Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.04.2017

Die Antragstellerin ist seit dem 02.01.2017 Rechtsreferendarin

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 5

Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 11.04.2017 LS

Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

Steuerrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.04.2017 LS

Zur Ausgabe von Bonus-Bons in einer Apotheke

Verwaltungsrecht