Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 167

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 13

Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts des § 24 Abs. 1 GlüStV in das niedersächsische Landesrecht ist (noch) …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 4

Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung

Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung … · Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.05.2017 LS

Anrechnung von Mehrzulassungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung eines Studienganges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Zur Verminderung der aus § 16 Abs 1 S 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 16.05.2017

Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1.) als Pflegefachkraft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Ein Antrag auf Verminderung der aus § 16 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 16.05.2017

Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 62

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 2

Hochschulzulassung: 1. klinisches Fachsemester

Ermittlungen der Bettenkapazität eines Klinikums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 25

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.05.2017

Markenverletzung: Ansprüche des prioritätsjüngeren Klägers unter Berücksichtigung des Rechts der Gleichnamigen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.05.2017

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 18

An die Annahme eines Härtefalls nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV sind hohe Anforderungen zu stellen, so dass in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller, der das Bachelorstudium Wirtschaftrecht an der TU Köln abgeschlossen hat, begehrt den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.05.2017

Anwendbarkeit von § 21 Abs. 2 Erster GlüÄndStV (juris

GlüStVtr BB 2012 · Sinn und Zweck des Trennungsgebots

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle

Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Schließungsverfügung bezüglich der von ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.05.2017

Die Kläger betreiben in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ("F...W

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Form und Frist von außerkapazitären Zulassungsanträgen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Postbeamtenkrankenkasse: Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen

Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 8

Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Bedarfsplanung · Verhinderung von Abweichungen zwischen Ist und Soll durch …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 11

Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 2

Sonderzuwendung – Rückzahlung

Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums · Wirksamkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung, mit der ihre Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 5

Beschwerde gegen eine für die Dauer der Führungsaufsicht erteilte Weisung

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Ermessen der Strafvollstreckungskammer · Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen