Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 166

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 09.06.2017

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin für den Nachlass der am 30. Mai 2011 verstorbenen Frau … (im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 151

Der Senat entscheidet im Interesse einer möglichst frühzeitigen Klärung der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017 zitiert von 7

Die Begründetheit eines Aussetzungsantrags ist danach zu beurteilen, ob im Falle des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zunächst unter „Y GmbH & Co

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.06.2017 LS zitiert von 4

Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.06.2017 LS zitiert von 11

Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.06.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft, vgl. § 123 Abs. 1 und 5 der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 3

Zweite juristische Staatsprüfung

Nachteilsausgleich wegen Diabeteserkrankung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.06.2017 LS

Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Beschlagnahme und Einziehung einer Lieferung von 16 Stämmen Wengé-Holz aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 23

Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS

Zulassung als Studienreferendar, hier

Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte private Fachhochschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2017 zitiert von 3

Der 1953 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.05.2017 zitiert von 6

Nachlasspflegschaft: Vergütung des Nachlasspflegers bei überschuldetem Nachlass

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 2

Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der so genannten Invisalign®-Methode

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung, nämlich für die Jahre 2009 bis 2011 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 6

Ist auf Grund des in § 25 Abs. 1 GlüStV, § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG ab dem 1. Juli 2017 zwischen Spielhallen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Betriebs von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 4

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot (entgegen BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 1

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot (entgegen BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2017 zitiert von 12

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.08.2015

Arbeitsrecht Abgeändert

AGH Niedersachsen Urteil 22.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine missbilligende Belehrung, die ihm die Beklagte mit Bescheid vom 31. Mai …

Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.05.2017

Streitig ist, ob dem Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2017

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Studienleistungen

Härtefallantrag · Fristverlängerung · Prüfungsordnung · Studienrecht · Gesundheitsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Aufhebung einer aufgrund des Nichtbestehens einer Prüfung erfolgten Exmatrikulation

Verlängerung der Widerholbarkeitsfrist · Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.05.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH

Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017 zitiert von 1

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 17.05.2017 LS

Hochschulzulassung – Horizontale Substituierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen