Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 165

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 86

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Steuermaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 21

Betriebsprüfung – Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des Hauptzollamtes

kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG, wenn der als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 2

Zulassung zur Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 37

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung

Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2017

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, das im Stadtgebiet K. gelegene WRM zu erweitern

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 38

Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 5

Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 22.06.2017

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines externen Datenschutzbeauftragten als Syndikusanwalt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 51

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt Internetdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 15

Einstellung des Verfahrens

Qualifizierung zum Notfallsanitäter

Wehrrecht

VG Hannover Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 3

Beim Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr ist auf den Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 22.06.2017

Anwaltgerichtliches Verfahren: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.06.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts

Krankenversicherung · Vorstandsvorsitzender · Zusatzvertrag zum Basisdienstvertrag · zusätzliche Vergütung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 18

Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 109

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2017

Die Antragstellerin ist eine entlang der Route der von der Beigeladenen beabsichtigten Transporte von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2017 zitiert von 21

Die Klägerin studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Masterstudiengang „Europastudien“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 1

Verfahren zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.06.2017 zitiert von 2

Beförderungsgenehmigung für die Transporte von bestrahlten Brennelementen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.06.2017

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 19.06.2017

Wiedereinschreibung als Promotionsstudent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Der Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 2

Rücknahme der Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 16.06.2017 LS zitiert von 6

Sozialkassenbeitrag – Zeitraum 2012 bis 2014

Baugewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2017 LS

An der für die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure erforderlichen unabhängigen Tätigkeit fehlt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger begehrt seit 1996 die staatliche Anerkennung als Sachverständiger nach der Technischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2017

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seit 1996 die staatliche Anerkennung als Sachverständiger nach der Technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden und in elf weiteren Verfahren jeweils gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.06.2017

Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH

Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.06.2017

Eilrechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung

dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden und in elf weiteren Verfahren jeweils gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.06.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten Wohnraum

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.06.2017

Der Kläger ist habilitierter Historiker und auf arbeitsvertraglicher Grundlage als Privatdozent am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben