Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte durch Regelungen in der im Frühjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer 2020 ausgesprochenen Zutrittsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin betreibt im Gemeindegebiet des Antragsgegners ein Gästehaus mit sechs Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit der ihr …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 03.07.2025

Die Parteien streiten im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG sowohl über die Wirksamkeit der Befristung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 02.07.2025 LS zitiert von 4

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Inhaltskontrolle · abweichende Vertragsregelungen · Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB · Rückzahlung einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Trier 1. Strafkammer Beschluss 02.07.2025

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung bei einer Strafverteidigerin

Strafrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Kein wiederholter Versuch der mündlichen Prüfung zum Geprüften Meister für Kraftverkehr

Täuschungsversuch · venire contra factum proprium · Befangenheit zugunsten des Prüflings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.07.2025 zitiert von 14

Eignung eines Kindes zum Besuch des Gymnasiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten von der Teilnahme an …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 30.06.2025

Die Antragstellerin betreibt im Gemeindegebiet des Antragsgegners eine Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Genehmigung des Abschlusses der Abiturprüfung trotz Nichterfüllung der im Abiturbereich zu erbringenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 8

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2025 LS

In einem staatlichen Erziehungsheim in den Jahren 1970 bis 1974 von einem 1955 geborenen, unter Vormundschaft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.06.2025 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Elektrizitätsversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen …

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.06.2025 LS

Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 5

Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur …

Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 24.06.2025 LS

Aufstockungsbetrag bei Postbeschäftigungsunfähigkeit

Tarifvertragsauslegung · Ruhenstatbestand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 23.06.2025 LS

Altersgrenze für Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2025 zitiert von 3

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2025 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2025 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.06.2025

Vergabe bodengebender Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.06.2025

Keine Abziehbarkeit der Aufwendungen für den Off-Label-Use des Medikaments Ozempic als außergewöhnliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 3

Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben

Inkasso durch Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in der C.-straße N01, 00000 Z. ein Ladenlokal „U.“, in dem er 15 einzelne Warenautomaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 3

Vertragsärztliche Versorgung – Erteilung einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung

Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" · keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 17.06.2025

Streitig ist, ob die Klägerin in ihrer Tätigkeit als Ökotrophologin bei der Beigeladenen zu 1. in der Zeit …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.06.2025

Anwaltliches Berufsrecht: Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung gravierender Straftaten

Berufsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.06.2025 LS

Qualifizierung von Lehrkräften ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung

Versäumung von Ausbildungstunden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.06.2025

Strukturanforderungen und Nachweispflichten bei Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Mediationsausbildung

Berufsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Recht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen

Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.06.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die öffentliche Bekanntmachung einer gegen sie ergangenen Einziehungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.06.2025 LS

Ein handwerklicher Nebenbetrieb zu einem EInzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb, in dem die handwerkliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.06.2025

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung im Bachelorstudiengang gehobener …

Anspruch auf Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.06.2025

Der Kläger begehrt eine Zulassung zu einem zweiten Wiederholungsversuch

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 06.06.2025 LS

Akteneinsicht gem. § 47 Abs. 3 EnWG und Geheimnisschutz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.06.2025

Die Antragsgegnerin, eine Große Kreisstadt, wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 05.06.2025 LS zitiert von 5

Glücksspielrecht: Fahrschule keine Einrichtung für Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht Abgeändert