Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 174

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Anpassung eines Festbetrags

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Gerichtliche Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, dem über 800 Verbände und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Anträge, mit denen die Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter

Prüfungsrecht · Benotungsverfahren · Verfassungsrecht · Verwaltungsverfahren · Lehrerausbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 21

Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.12.2016

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, machte am 16. April 2016 die Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. Fachsemester, außerkapazitär)

Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.12.2016

Streitig ist die aufschiebende Wirkung einer Klage

Sozialrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.12.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die …

Berufsrecht

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, die Hochwassergebietsverordnung Weser …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2016 LS

Energierecht: Anspruch des Neukonzessionärs auf Übereignung von Hochspannungs- und Hochdruckleitungen

Zivilrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW stellt keine Weihnachtsvergütung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) sind im Besitz einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des Fachbereichs Medizin

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Übergang des Arbeitsverhältnisses

Bundesagentur für Arbeit · kommunaler Träger · dynamische Verweisung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 44

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2016

- Toxikologie der Hilfs- und Schadstoffe II (Seminar - S -)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2016

Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an bestimmten Lehrveranstaltungen im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung gegenüber einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 16.12.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betreuungsschlüssels für Kinder unter drei Jahren in Erlaubnissen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Betreuungsschlüssels für Kinder unter drei Jahren in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Zur Auslegung eines Feststellungsantrags als Bedingungskontrollantrag.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Auflösende Bedingung – § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

angestellter Rechtsanwalt bei einer … · unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2016

Annahmeverzugsvergütung – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 60

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 7

Bei im Eilverfahren angenommener Nichtigkeit des § 17 Abs. 2 NdsKapVO für den vorliegenden Modellstudiengang …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 36

Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Widerruf der Erlaubnis nach § 34d GewO und Löschung aus dem Vermittlerregister nach § 11a GewO

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert