Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 173

produktneutrale Verschreibung von Impfstoffen · Pflicht des Apothekers zur Auswahl und Abgabe rabattierter … · Vergütungsanspruch im Wege des Sprechstundenbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.01.2017 LS

Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 13

Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum …

keine) Berücksichtigung der Betten der Klinik und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2017 zitiert von 21

Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer …

zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Sozialauswahl – Altersgruppenbildung

tariflicher Alterskündigungsschutz

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Weder das Binnenrecht der Wirtschaftsprüferkammer noch die Wirtschaftsprüferordnung oder der aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beiratswahl bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 14. Dezember 2012 rief der Kreis X. als …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2017 zitiert von 22

Befristung – Altersgrenze 60. Lebensjahr

Wunsch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2017 zitiert von 8

Der Kläger nahm im Herbst 2012 im zweiten Wiederholungsversuch an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 53

Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris …

Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.01.2017

Er ist jedoch nicht begründet, weil die für den Erlass der begehrten Anordnung auf Zulassung zum Studium im …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.01.2017

Honorierung der Klägerin für das Quartal II/2009

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 17.01.2017

Seit 1994 besteht die Klinik für Venenchirurgie in Q (im Folgenden: Klinik), die auf die Behandlung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsrecht: Modulfristverlängerung

rechtzeitig gestellter und begründeter Antrag · besonderer Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 5

Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen Gesundheitsgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich …

Versagung einer beamtengleichen Versorgung · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft

normatives Defizit · Leistungsnachweis am Ende des 4. Fachsemsters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 13.01.2017 LS

gerichtliche Überprüfbarkeit der Bewertung einer Hausarbeitung im Rahmen der juristischen Staatsprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 13.01.2017 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.01.2017

Grundsätzlicher Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 7

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die 1966 geborene Klägerin, die ihr Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2001/02 an der I. -I1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Einer Verlegung des Vertragsarztsitzes (hier: Psychologische Psychotherapeutin) in einen stärker …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 1

Bezugnahme auf andere Tarifverträge

§ 6c Abs. 3 S. 2 SGB 2

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2017 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.01.2017 zitiert von 2

Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Ruhen der Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 1

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2017 LS zitiert von 1

Die Hochschule hält sich bei der Schwundberechnung im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums, wenn sie ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 02.01.2017

Wiederaufnahmeverfahren durch Rentenberaterin wegen Umfangs der erlaubten Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2016

Der am 00.00.1984 geborene Kläger bewarb sich unter dem 00.00.2015 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016

Die zulässige Berufung der Klagepartei hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.12.2016 zitiert von 1

Soweit die Klägerin begehrt, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen