Urteile zu Art. 12 GG – Seite 172

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2017 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen

Diskriminierung · verfassungskonforme Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

§ 2 Satz 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Land Berlin …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.02.2017

Der 1980 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 3

Die pauschale Anordnung, die Arbeitskleidung sämtlicher Mitarbeiter eines Demenzzentrums - unabhängig von …

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 07.02.2017 zitiert von 2

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen

Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.02.2017 LS

Europarechtskonformität einer hochschulrechtlichen Satzung betreffend die Rangfolgebildung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2017 zitiert von 19

Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 3

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Zur gewerbsmäßigen Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen Zwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 12. Senat Urteil 01.02.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des Entnahmegewinns aus der Überführung des häuslichen Arbeitszimmers in das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.02.2017 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erledigung, Aufhebung und Rücknahme von Bescheiden über die Befreiung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung, erstrebt die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle und die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Eine strafrechtliche Verurteilung eines Arztes wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin rechtfertigt den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis

zur Betriebseinstellung bei Verstoß gegen formelles Recht · zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Ausnahmegenehmigung für Durchfahrung des Elbtunnels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Schornsteinfeger: Bestellung für einen Kehrbezirk

subjektives Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Aufnahme des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.01.2017 LS zitiert von 18

Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 TVG nach.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 24

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Auflösung der Dienststelle · Anhörung der Betriebsvertretung · tariflicher Unterbringungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.01.2017

Das klagende pharmazeutische Unternehmen wendet sich gegen die Festbetragsanpassung der Festbetragsgruppe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 5

Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung der örtlich zuständigen Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 36

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Arzneimittelhersteller · Neufestsetzung des Festbetrages für die Festbetragsgruppe … · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Architekt und wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten, die Eintragung des Klägers aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 1

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen …

Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf … · bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer … · Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 8

Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris

EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 23

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens · grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte … · Fehlen von Daten · Anerkennung von Praxisbesonderheiten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 16. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Der rechnerisch obere Punktwert der invasiv tätigen Kardiologen in Hessen im Quartal 112006 ist nicht zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 25.01.2017

Die Schuldnerin hat am 14.09.2016 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der …

Insolvenzrecht

SG Marburg 16. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Der rechnerisch obere Punktwert der invasiv tätigen Kardiologen in Hessen im Quartal 112006 ist nicht zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen