Urteile zu Art. 12 GG – Seite 179

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 35
Anschlussverbot – Befristung

Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung

Arbeitsrecht Abgeändert
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 8
Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Vertragsärztliche Versorgung – Aufbau- bzw Jungpraxen

Durchschnittsumsatz der Fachgruppe · Medizinisches Versorgungszentrum · Einstufung als Aufbau- bzw Jungpraxis · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Honorarverteilungsmaßstab 2008 · Festlegung von Regelleistungsvolumen · arztgruppenspezifischer Grenzwert · Abstaffelung der Fallpunktzahl sowie Fallzahlobergrenze gem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS
Bemessung des Streitwerts

Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags · Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 76
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten

Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und … · Unterscheidung zwischen Werturteilen und … · Kritik an journalistischer Arbeit

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben