Urteile zu Art. 12 GG – Seite 180

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
§ 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 13
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos

unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf … · Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Schwerbehindertenrecht

Prozessbevollmächtigter · Zurückweisung eines Rentenberaters · registrierter Erlaubnisinhaber · kein Bezug zu einer konkreten gesetzlichen Rente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht