Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 188

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 7

Soweit bei einigen Antragstellerinnen bzw. Antragstellern zweifelhaft ist, ob überhaupt ein form- und …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 19.04.2016 LS

Die Regelung des § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe (MTV), die vorsieht, dass Arbeitnehmer, die das 50. …

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 11

Vor erstem Tätigwerden einer im Bewachungsgewerbe zu beschäftigenden Person bedarf es einer Feststellung der …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 51

Krankenversicherung – Krankenhaus

kein Vergütungsanspruch für einen stationären … · demokratische Legitimation des Gemeinsamen … · Begriff der Stationsleitung · keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Fertigung einer steuerlichen Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt für den Mandanten

Sittenwidrige Honorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 18

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 8

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller besaß eine bis zum 9. Oktober 2015 befristete Erlaubnis des Antragsgegners für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2016 LS

Emissionshandelsrecht – Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Baden-Württemberg: Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2016 LS

Noch offene Zuteilungsansprüche aus der zweiten Handelsperiode sind nicht durch Zuteilung von Berechtigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg Beschluss 14.04.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 2

Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde …

Beurteilungsspielraum bezüglich der erforderlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 13.04.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer aktiven Konkurrentenklage um die Vergabe eines Vertragsarztsitzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 33

Die Wettbürosteuer [Steuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 14

Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 11

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.04.2016 LS

Jahressonderzahlung – Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Rechtskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 2

Der Arbeitgeber kann im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme diejenigen Arbeitnehmer, denen er die Aufhebung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 3

Der am 00. April 1961 geborene Kläger ist seit dem 22. Juli 2003 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung

wichtiger Grund · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung des Klägers, Ausbildungsvergütung, die er unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.04.2016

Anpassung des Festbetrags für Antianämika

Festbetragsgruppe · SGB V · Arzneimittelmarkt · Anhörungsverfahren · Marktdynamik

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.04.2016

Krankenversicherung – Arzneimittel

Anpassung eines Festbetrags durch den GKV-Spitzenverband · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis eines pharmazeutischen Unternehmers · Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bei einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 4

Der Zulässigkeit der Klage auf Zulassung zum Studium steht im Kapazitätsprozess nicht allein der Umstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 11

Der Zulässigkeit der Klage auf Zulassung zum Studium steht im Kapazitätsprozess nicht allein der Umstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 7

Der am 00. Januar 1965 geborene Kläger ist seit dem 24. Juli 2001 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 92. Kammer Beschluss 07.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 35

Der Zulässigkeit der Klage auf Zulassung zum Studium steht im Kapazitätsprozess nicht allein der Umstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.04.2016 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zu einer Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Sammlung und Sortierung von Alttextilien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 4

Vergütung des Betreuers

Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.04.2016

Der sinngemäße Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 2

Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 4

Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen

Zwischenbescheid · Fiktion · Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen

Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2016 zitiert von 7

Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente

Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hannover Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 30.03.2016 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2016 zitiert von 24

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 1

Wiedereinstellung bei Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 4

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss