Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 187

BSG 6. Senat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 18

Vertragsarzt – Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ)

Nachbesetzungsrecht des MVZ · Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes · Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 8

Zwar dürfte gegenwärtig Überwiegendes dafür sprechen, dass sich die auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO gestützte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.05.2016

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots einer Tageszeitung gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung, mit der ihm die Tötung männlicher Küken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 02.05.2016

Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers · Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens · Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber einer Apotheke in W.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr erstinstanzlich geltend gemachtes Begehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 42. Kammer Beschluss 29.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Öffentlichen Ausschreibung für den "Einsatz von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist Halter des am 17. März 2013 geborenen Hunderüden „E. “ (Rufname „U. “)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Darlegungslast – Beweislast

Kleinbetrieb · wöchentliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Der Arbeitseinsatz eines nicht ausgeruhten und überarbeiteten Fahrpersonals eines …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Die Darlegungs- und Beweislast für die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG, dass eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Marburg 16. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Ein Vertragsarzt, der fehlerhafte Abrechnungsziffern ansetzt bzw. die Ansetzung von Pseudoziffer versäumt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Kompensation eines fiktiven Lehrdeputats

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)

Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit · Zulassungsentziehung · Anstellungsgenehmigung · Insolvenzmasse

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Der Bestand einer Arztstelle bzw. der ihr zugrunde liegenden Anstellungsgenehmigung ist akzessorisch zum …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Unternehmerdarlehen: Unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers bei formularmäßiger Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf Beibehaltung seines statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger sammelt als gemeinnützige Organisation Altkleider ein und hatte bis zum 31. Dezember 2015 jährlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.04.2016 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 832/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Architekt/Diplom-Ingenieur und betreibt als Geschäftsführer die Firma F. Immobilien und C. -N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Bescheid über das endgültige Nichtbestehen eines Moduls.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 30

Entschädigung nach dem AGG

Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für Feinstaubplaketten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 15

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Die Klägerin, ein Autoglasereibetrieb mit über 250 Filialen und über 300 mobilen Einheiten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 5

Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016

Mehrere Betriebsübergänge – Widerspruchsrecht

Unterrichtung · unzulässige Rechtsausübung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Mehrere Betriebsübergänge – Widerspruchsrecht

Unterrichtung · unzulässige Rechtsausübung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 51 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine arbeitsvertragliche Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2016 zitiert von 7

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris

ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 112

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris

BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Berlin 22. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Medizinisches Versorgungszentrum · Beschäftigung von Assistenten · keine Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs · Darlegungspflichten des Vertragsarztes

Sozialrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat des LANDESBERUFSGERICHTS FÜR HEILBERUFE Urteil 20.04.2016 LS

Nicht jede Abweichung von Abrechnungsvorschriften der GOÄ stellt bereits einen Verstoß gegen dem Arzt …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Überführungsfahrt – Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 19

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer

Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen