Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 190

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Zulassungszahlen

Verfassungsbeschwerde · Substantiierungserfordernis · Hochschulzugang · Grundrecht auf Berufsfreiheit · Verletzung von Landesverfassungsrechten

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 07.03.2016

Die Kammer ist nach Aktenlage auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Staatsanwaltschaft vom …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.03.2016

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit

Auswahl zwischen Bewerbern zum bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. seit 2011 ein Taxiunternehmen mit dem er Krankenfahrten (sog. nichtqualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel · keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Institutsermächtigung für Geburtshilfe

Ermessensentscheidung der Zulassungsinstanz · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.03.2016

Streitig ist laut Sozialgerichtsgesetz Fünftes Buch (SGB V) die Rechtmäßigkeit der Kürzung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 135

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer

Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter … · Interessenabwägung · vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2014 erhobenen Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Eltern von Schülern …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.02.2016 LS

An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Eine Poliklinik wird nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn eine ehemalige Angestellte einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Verpflichtung eines Rundfunkveranstalters zur Zahlung eines Einspeiseentgelts an einen Kabelnetzbetreiber bei …

Subsidiarität der Feststellungsklage · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Vertragsarztsitz für ehemalige Angestellte einer Poliklinik

Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 26.02.2016 zitiert von 2

Klage gegen Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und begehrt, weitere Prüfungen in ihrem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 10

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bei der Bundesnetzagentur, ihm Informationszugang …

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung bei einem Rechtsanwalt

Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung

Versagung einer Anstellungsgenehmigung · Fortsetzungsfeststellungsklage bei (hier noch vor … · Änderung der Sach- und Rechtslage · berechtigtes Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.02.2016

Streitig ist eine Honorarrückforderung für die Quartale II/2013 und III/2013

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Frist für Zahlung der Widerspruchsgebühr nach § 45 Abs 1 Zahnärzte-ZV

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Ausschlussfrist · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Vorschusspflicht des Rechtssuchenden

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Krankenhaus – Landesverbände der Krankenkassen

vorläufige Untersagung des Abschlusses eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab

wortlautbezogene Auslegung von vertragsärztlichen … · Nichtvorliegen einer totalen Meniskusresektion im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 4

Öffentliche Auftraggeber haben auch im Unterschwellenbereich sowie bei der Vergabe von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 4

Hochschulzulassungsrecht – Nachvollziehbarkeit der ermittelten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.02.2016 LS

Wird die Nichtigkeit einer festgesetzten Zulassungszahl festgestellt, so ist die Kapazität des Studiengangs …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 211. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS

Krankenversicherung – Hebamme

Modell · eigenständiger Ausgleichsmechanismus für … · Festsetzung von Qualitätsanforderungen · Ausschluss von Hebammenleistungen im Rahmen einer Hausgeburt

Sozialrecht

VG Minden Urteil 22.02.2016 zitiert von 3

Der am geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Die 1967 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Städtischen Realschule …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der 1967 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis am I4. -I5. -Gymnasium in E2. im …

Verwaltungsrecht