Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 193

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 47

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016

Insbesondere hat die Beklagte die Berufungs- und – unter Berücksichtigung der mehrfachen Fristverlängerungen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2016

Der im Jahre 1990 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2011/12, damals noch unter dem Namen K..., an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016

Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern

Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.01.2016

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige innerkapazitäre Zulassung …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft

Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2016

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die Zulassungsbeschränkungen der Antragsgegnerin seien nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten

Steuerrecht

SG Marburg 16. Kammer Urteil 06.01.2016 LS

Die Bestimmungen des Bewertungsausschusses über die Ermittlung des Trennungsfaktors betreffend die Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.01.2016 LS zitiert von 1

Streit um vergleichsweise Beilegung eines prüfungsrechtlichen Prozessverfahrens

öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der am 0.0.1973 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 2014 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Krankenversicherung – pharmazeutisches Unternehmen

Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2015

Im Streit ist der Beschluss des Antragsgegners vom 27. November 2015 über eine Änderung der …

Sozialrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 10

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Arnsberg Urteil 22.12.2015

Die Klägerin macht als Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und als Körperschaft des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2015

Nachdem die Kammer bereits mit Teilbeschluss vom 27. November 2015 den Antrag der Antragstellerin auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte am 17. Juli 2013 bei der Schließung und Versiegelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.12.2015

Zulassung zum Studium im Studiengang „Psychologie / Bachelor Hauptfach im ersten Fachsemester“ der Freien …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2015 LS

Die Mitarbeiterschulung nach § 3 HSpielhG ist in Hessen nur durch öffentlich geförderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2015

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2015

Der am 0.00.1958 geborene Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 4. März 2004 als Professor an der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm entgegen § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars im Quartal II/09 und hierbei um die Absetzung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Regelung der Zahlungsweise von Beförderungsentgelten im Taxenverkehr; hier

Einführung der Annahmeverpflichtung einer bargeldlosen … · Verstoß gegen das Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.12.2015

Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts

Irreführende Gestaltung des Briefkopfs durch Nebeneinander …

Berufsrecht

BAG 6. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 17

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Die Regelungen über die Rückerstattung des Ausbildungsgeldes der Sanitätsoffiziere und der Kosten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.12.2015

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet

Güter- und Interessenabwägung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Sanitätsoffizier: Rückerstattung Ausbildungsgeld

maßgeblicher Zeitpunkt · Entlassung auf Antrag · Härte · Beschränkung des Rückzahlungszeitraums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 23

Vertragsärztliche Versorgung – kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 21

Der Kläger studiert bei der Beklagten im Studiengang "Bachelor of Laws"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung für das Quartal …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Streitig sind sachlich-rechnerische Richtigstellungen der vertragsärztlichen Abrechnungen des Klägers in den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 40

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung von ihr eingereichter Petitionen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Anspruch auf Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ und deren Veröffentlichung auf der …

Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS

Untersagung von gesundheitsschädigender Therapie eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Eine Neubewertung der Leistungen eines Schülers, der sich gegen die Benotung seiner Leistungen im Zeugnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.12.2015 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.12.2015

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht