Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 194

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.12.2015

Wahl der Frauenvertreterin

kein) aktives und passives Wahlrecht für Männer

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Heimrecht: Fachliche Eignung zum Heimleiter

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des ihm im Jahre 1981 von der Pädagogischen Fakultät der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 27

Eine Leistungsbewertung im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JustG NRW liegt nur dann vor, wenn ein Prüfer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 21

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer

Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 13

Steuerbelastung und Verhältnismäßigkeit im Steuerrecht

Verhältnismäßigkeit · Erdrosselungsverbot · Gleichmäßigkeit der Besteuerung · Steuerüberwälzbarkeit · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 09.12.2015

Ob dem Kläger ein Auftrag zur Versorgung niereninsuffizienter Patienten verbleibt, wenn er aus der bisherigen …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 65

Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres

Auslegung · sachlicher Grund · Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 187

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 9

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.12.2015

Änderung der Bezeichnung eines pflanzlichen Fertigarzneimittels

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum

Untersagung der erneuten Aufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der die Klägerin unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 1. Senat Urteil 08.12.2015 zitiert von 3

Streitig ist die Aufnahme eines von der Klägerin hergestellten Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.12.2015

Anerkennung als Futtermittel-Kontrolleur

kein) Beurteilungsspielraum für die Anerkennungsbehörde · Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für zusätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Äußerungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telefonnetz an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von § 6 TV WeFö (vgl. auch BAG v. 17.11.2010, 4 AZR 118/09, NZA-RR 2011, 265).

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Insolvenzverwalter aufgrund eines Antrags der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.12.2015

Insolvenzverwalter: Entlassung wegen Verschweigens einer Vorbefassung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 6

Exmatrikulation eines störenden Studenten

Hausverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.12.2015 LS zitiert von 12

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Ebenso ist der Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen, wonach der Antrag, die Aufhebung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.11.2015

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 4

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 27.11.2015

Soweit der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz betreffend Nr. 5 des Bescheides des Antragsgegners vom 24. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015

Verstoß gegen Unterlassungsvertrag durch teilweise kostenlose Abgabe von Erfrischungsgetränken

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 13

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 25.11.2015 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Zuweisung von neu eingestellten Mitarbeitern in bestimmte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2015 LS

Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen Kaufmann

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.11.2015 LS

Ein Abweichen von der 20 %-Quote bei einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung kommt …

Sozialrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat des Landesberufsgerichts für Heilberufe Beschluss 25.11.2015 LS

Es bleibt offen, ob es Ärzten generell untersagt ist, einen Vorschuss auf ihr Honorar zu fordern.

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 24.11.2015

Zulassung zum Psychologiestudium bei erschöpfter Kapazität

Hochschulzulassung · Aufnahmekapazität · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsverordnung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u. a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Das Unternehmen des Klägers mit 11 Mitarbeitern ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2015 zitiert von 15

Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten

Verwaltungsrecht