Urteile zu Art. 12 GG – Seite 195

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Löschung aus der Architektenliste

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 · Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal · Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts · vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 33
Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen · Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu … · Gemeinsamer Bundesausschuss · fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer

Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Hamburg 15. Kammer Beschluss LS
Fahrerlaubnisentziehung: Eignung

Cannabis · Bindungswirkung strafrechtlicher Feststellungen

Verwaltungsrecht
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss LS zitiert von 9
Bestimmtheit – Weiterbeschäftigungstitel

Zwangsvollstreckung · Unmöglichkeitseinwand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Unterlassungsanspruch – Dienstplan

Mitbestimmung · Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 36
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG …

Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Bestimmtheit einer Prüfungsordnung

negative Prüfungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben