Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 206

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 6

Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern

Drittanfechtung seitens eines Konkurrenten · Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 33

Übergang gemäß § 6c SGB II

Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 12

Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 15.04.2015 LS

Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht genommenen Urlaubstagen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 2

Störwirkung nach § 18 a Abs. 1 S. 1 LuftVG

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Störwirkung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2015

Der Kläger ist seit September 2005 als Physiotherapeut tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 09.04.2015 LS

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Treu und Glauben

Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2015 zitiert von 1

Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender …

keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2015 zitiert von 2

Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte …

Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 … · zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen … · jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 32

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 31.03.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 31.03.2015

Abkürzung der Kündigungsfrist durch Tarifvertrag

Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin ist eine Steuerberaterkammer

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2011 an der FHöV NRW H. , Abteilung E. , im Studiengang …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 1

Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 6

Studienbegleitende Leistungsprüfung, hier im Bereich Humanmedizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2015 zitiert von 16

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis X1. mit einem Eigenlandanteil von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.03.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob die Widersprüche der Beigeladenen gegen die dem Antragsteller erteilte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 3

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2015

Der Antragsteller erstrebt die vorläufige Feststellung, sein Sportboot dergestalt vermieten zu dürfen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2015

Der Antragsteller erstrebt die vorläufige Feststellung, sein Sportboot dergestalt vermieten zu dürfen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2015

Vorläufiger Rechtsschutz gerichtet auf die Zulässigkeit der Sportbootvermietung mit Bootsführer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2015

Vorläufiger Rechtsschutz gerichtet auf die Zulässigkeit der Sportbootvermietung mit Bootsführer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Krankentransport- und Rettungsdienstunternehmen, das in C. insgesamt etwa 14.000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2015 zitiert von 114

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner am 6. November 2014 erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.03.2015

Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig Holstein (IZG S H) auf Vorlage eines …

Kaufvertrag über städtisches Grundeigentum · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 114

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigungsfähigkeit einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG)

Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG · Bundesmantelvertragspartner · Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Bauunternehmung mit Sitz in H. , deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Tief- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 8

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.03.2015 LS

Vermarktungsuntersagung von Bio-Ferkeln nach Unregelmäßigkeiten der Medikamentierung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.03.2015

Verbot einer KARGIDA-Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2015 zitiert von 17

Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende …

Differenzierung ist nach dem Grundsatz der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in L die “T“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 4

Heilpraktikererlaubnis: Ausübung der Ergotherapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 9

Rechtmäßigkeit einer Deputatreduzierung für Studienfachberater

Lehrdeputat für befristet beschäftigte wissenschaftliche … · Betreuungsrelation in Seminaren · Berücksichtigung einer Überbuchung

Verwaltungsrecht

ArbG Mainz 3. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 1

Befristung von Arbeitsverträgen im Spitzensport

Ungewissheit der Leistungsentwicklung

Arbeitsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 11

Anhebung einer Geldspielgerätesteuer auf 20%

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 19.03.2015 zitiert von 4

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum Wintersemester 2014/2015 im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.03.2015 zitiert von 4

Ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 15

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie

Verwaltungsrecht