Urteile zu Art. 12 GG – Seite 205

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 30.04.2015 zitiert von 5

Der 22-jährige Kläger wurde am 2. September 2013 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Bei der gerichtlichen Überprüfung eines Widerrufs der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Hebamme" zu führen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.04.2015

Das Gericht entscheidet wegen der Eilbedürftigkeit ohne weiteres Zuwarten auf eine Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 29.04.2015

Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs durch Außenwerbung, Verbot der störenden Häufung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen mit einer Erlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 7

Befugnis des Verordnungsgebers ausbildungsrechtliche Regelungen im Rahmen der Approbationsordnung für Ärzte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Volljurist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. , D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt mehrere Kraftwerke in Deutschland, darunter vier große Braunkohlekraftwerke (x) und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke N. und betreibt KWK-Anlagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Betreiberin der Kraftwerke D. (Blöcke x und x, jeweils x MW), E. (Block x (KWK) x …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der G. (alt), welche aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom x und der …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt vier Erzeugungsanlagen, bei denen es sich technisch um zwei Gas- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der früheren Beschwerdeführerin zu 1., der I. GmbH, und früheren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der I. GmbH (ehemalige Beschwerdeführerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der G. (alt), welche aufgrund des Verschmel-

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist künftige Betreiberin des Gemeinschaftskraftwerks C., das im 1. Halbjahr 2015 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochter der S. AG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Eigentümerin und Betreiberin des Gaskraftwerks D. in x, das als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochter der S. AG

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn am weiteren Verlauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 1

Kranken- und Pflegeversicherung

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Übungsleiter neben Haupttätigkeit als angestellter Sportlehrer bei …

Bedeutung der Betriebsprüfungen durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Förderung nach den Richtlinien über die Förderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 24.04.2015

Zahlungen Ruhegeld nach Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.04.2015

Der Kläger ist Facharzt für Radiologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 23.04.2015

Versetzung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS der ehemaligen DDR beim BStU zu einer anderen Behörde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 23.04.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 23.04.2015

Die Parteien streiten noch über eine Versetzung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Hilfsmittelerbringer

Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener … · Annex des Beitrittsrechts · Innung · keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das …

Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2015

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Werbeblocker-Software mit kostenpflichtiger Whitelist-Funktion

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 26

Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2015

Der Kläger und die beiden Beigeladenen sind Rechtsanwälte und haben sich auf eine am 15.5.2014 für den Bezirk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2) [im Folgenden: die Klägerin], deren Hauptsitz sich in C befindet, teilte jedenfalls im …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.04.2015 LS zitiert von 1

Zum Ausschluss von Ausbildungsförderung mangels Leistungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer 24 Monate überschreitenden Befristung aufgrund tarifvertraglicher Verlängerungsmöglichkeit …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 10

Sofortige Vollziehung eines Tierhaltungsverbots als vorläufiges Berufsverbot

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015 zitiert von 4

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen