Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 217

VG Münster Urteil 04.09.2014

Ob Studienplatzbewerbern, die schulrechtlich erst nach 13 regulären Schuljahren das Abitur erwerben konnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.09.2014 zitiert von 5

Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 8

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung hinsichtlich der Regelung über …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der Bewertung einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 02.09.2014

Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in zahlreichen Fällen

Betäubungsmittelgesetz · Unerlaubte Abgabe · Bewährung · Revisionsaufhebung · Strafzumessung

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 29.08.2014 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung – Bewerbung als Rechtsanwalt

objektive Eignung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung

Strafrecht Antrag verworfen

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 29.08.2014 LS

Zur Frage des Bestehens des Apothekenwahlrechts der Versicherten gem. § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB 5, wenn …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Köln niedergelassene und bundesweit tätige Rechtsanwälte-Partnergesellschaft, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.08.2014

„Totenköpfe“ (aus denen ein Lebensbaum erwächst)

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.08.2014 zitiert von 25

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach …

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 2

Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS

Eine Unwürdigkeit eines Arztes ist aufgrund einer mengenmäßig stark überhöhten Arzneimittelverschreibung, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 3

Hochschulzulassung – Anerkennung eines Dienstleistungsexports

Bandbreite von Curricularwerten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 8

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 11

Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle

Einhaltung eines Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Kartellrecht Abgeändert

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den Rechtsverhältnissen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester, hilfsweise einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 25.08.2014 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.08.2014 LS

Altunternehmerprivileg im Personenbeförderungsrecht

Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.08.2014

Führendes Verfahren zu : 10 Sa 152/14 / 10 Sa 153/14 / 10 Sa 154/14 / 10 Sa 155/14 / 10 Sa 170/14 / 10 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.08.2014 zitiert von 3

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 21.08.2014 zitiert von 14

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 21.08.2014

Ansprüche des Klägers auf Entschädigung wegen einer Altersdiskriminierung anlässlich eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.08.2014 LS

Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße Einlegung der Beschwerde

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2014 LS zitiert von 1

Anspruch auf Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.08.2014 LS

Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.08.2014 LS zitiert von 8

Hochschulzulassung: Kapazitätsberechnung

Lehraufträge · gerichtliche Entscheidung · Kosten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 12.08.2014 LS

Auswahlentscheidung über Zulassung zum Weihnachtsmarkt; hier

faire und transparente Verfahrensgestaltung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung, über sie vorhandene Daten ohne angemessene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich seit 2003 u.a. mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Bildungsanstalten

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 06.08.2014 LS zitiert von 10

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes · Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes · Zugang zum Beamtenverhältnis · Berufsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen