Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 216

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 85

Arztsuche- und Arztbewertungsportal

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2014 zitiert von 4

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsakt · Zulassungszahlensatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.09.2014

Aufnahme in das 3. Kurshalbjahr der Qualifikationsphase eines öffentlichen Gymnasiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2014

Der 18-jährige Antragsteller, der bis zum Schuljahr 2013/2014 die F... Schule in Berlin-K..., eine Schule in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2014

Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und betreibt in L. eine augenärztliche Praxis mit Zweigpraxis als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.09.2014

Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Der am 00. Juni 1980 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.09.2014 LS

Wasserverkehrsrecht: Erteilung einer befristeten Genehmigung zur bevorrechtigten Schleusung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist seit 1996 approbierter Zahnarzt und seit Mai 2001 in eigener Praxis tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.09.2014 LS

Vergabe von Studienplätzen/Normenkontroll Hauptsacheentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 15.09.2014

Anordnung einer Sonderprüfung zur Qualitätskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2014

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer; er wendet sich gegen die Anordnung einer Sonderprüfung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 12.09.2014 zitiert von 2

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2014 zitiert von 39

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Brandenburg: Zulassung zur Nichtschülerprüfung im Bildungsgang Sozialwesen

sog. Landeskinderregelung · Erfordernis einer Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Die mit der Zweiten Änderungsverordnung zur Änderung der Fachschulverordnung Sozialwesen des Landes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer im Stadtgebiet der Beklagten geplanten Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Verkürzung einer Vertragslaufzeit (Befristung) eines sachgrundlos befristeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Marburg 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ein Vertrag nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke ersetzt nicht den …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 10.09.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Bereich der (Licht-)Werbung tätig

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Arbeitsrechtlicher Status eines programmgestaltenden Mitarbeiters beim Rundfunk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR können von der Behörde des Beauftragten für die Unterlagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Bezirksnotars für vorläufige Untersagung der Besetzung von Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Direktionsrecht – Stasi-Mitarbeiter

Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.09.2014

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage (§ 110 ArbGG) um den Fortbestand des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

Ebenso wie ein sog. Antrag auf Vorrat (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - SozR 3-5520 § 25 Nr. …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Ob die Klägerin als Betreiberin einer zugelassenen Pflegeinrichtung mit insgesamt 154 Belegungsplätzen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.09.2014

Anerkennung von bei der Wiederholung von bereits bestandenen Lehrveranstaltungen erbrachten Leistungen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014 zitiert von 6

Soweit die Antragsstellerin im Rahmen ihres Hauptantrages begehrt, den Bericht vom 5. September 2013 über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Leistungen, die die Klägerin bei der Wiederholung von bereits …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2014

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer Gewerbeausübung und wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks „Im Bruch“ 00 in Wachtberg-Villip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 05.09.2014

Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer

vermuteter Vermögensverfall aufgrund von im beim Insolvenz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS zitiert von 13

Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.09.2014 zitiert von 3

Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Höhe des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen