Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 215

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 15.10.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bronchoskopie für HNO-Arzt fachfremd

Tracheoskopie zählt zu Kernkompetenzen des HNO-Arztes · Bewertungsausschuss · Überschreitung des eingeräumten weiten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.10.2014 LS

Treuwidrigkeit einer Kündigung

Kleinbetrieb · langandauernde Arbeitsunfähigkeit · langjährige Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 49

Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Beschluss 13.10.2014 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage (Az.: H.) und ihrem vorliegenden Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.10.2014 LS zitiert von 2

Rechtsstaatswidrige Verurteilung wegen asozialen Verhaltens

Rehabilitierung trotz des Bestehens sozialpolitisch …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2014

Die Klägerin betreibt die Schank- und Speisewirtschaft „T. “, G. 00, 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt als Apothekenleiter eine Apotheke im Kammerbezirk der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 3

Verwaltungsrechtsweg für Kontrahierungszwang der Rundfunkanstalten mit Breitbandkabelnetzbetreibern zwecks …

Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs oder der Zulässigkeit … · Zulässigkeit des Rechtswegs bei Anhängigkeit in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 08.10.2014 LS

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Fremdvergabe eines Museumsshops

Arbeitsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.10.2014 zitiert von 72

Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 …

kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 07.10.2014 LS

Einzelfall einer wirksamen Kündigung im Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 20

Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 7

Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 11

Sofortvollzug von Untersagungen ohne aufschiebende Wirkung

Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.10.2014 LS

Friedhofspflege kann wirtschaftliche Betätigung der Kommune sein.

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – KZ-Vergleich

Meinungsäußerung · Schmähkritik

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Auch ein möglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 02.10.2014

Wiedergestattung eines Gewerbes

Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS

Die ZZ VO 2012/2013 ist mangels hinreichender Bestimmtheit ihrer Gültigkeit in Abgrenzung zu den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 17

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Regelleistungsvolumina … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars ab 1.1.2012 von Fachärzten für …

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 19

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 8

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 29.09.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten

Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des … · zumutbarer Umfang der Arbeit am Bildschirm

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS

Der verschuldensunabhängige Haftungsanspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.09.2014 LS

Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation bezeichneten Gewinnbeteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.09.2014 zitiert von 13

Feststellung, dass eine Bachelorarbeit nicht bestanden und die Wiederholung ausgeschlossen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.09.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass ihre Bachelorarbeit nicht bestanden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.09.2014

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller vermittelt in seiner Betriebsstätte in Köln, U.----straße 0, Sportwetten an einen in Malta …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 5

Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 24.09.2014

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis in C. (Notfalldienstbezirk Nr. 10 C. – P. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 11

Verbot der Personenbeförderung mit dem Geschäftsmodell "uber pop"

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 80

Wiedereingliederungsverhältnis – Anspruch auf Vergütung

Annahmeverzug · Kirchliches Selbstbestimmungsrecht · Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 24.09.2014 LS

Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin SS 2013

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 2

Zulassung von Studienbewerbern über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen