Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 12 GG – Seite 214
Grundgesetz
18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18.480 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder …
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
T a t b e s t a n d :Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Direktionsrecht · Wahl des Verkehrsmittels zur Anreise an den Arbeitsplatz
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
absoluter und lokaler Numerus clausus · Fehlerhaftigkeit der Satzung über die Zulassungshöchstzahlen · Zulassung bis zur Funktionsunfähigkeit der Hochschule
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Sozialrecht
Verwendung des Zusatzes "Zertifizierter Rating-Analyst …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertragsarztsitz · keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der … · Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das … · Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses · Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise …
hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Abgeändert
selbständiger Lehrer · kein Entgegenstehen eines rechtswidrigen bestandskräftigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Prognose über künftig pflichtgemäßes Verhalten bei länger … · Unangemessenheit bei acht Jahre zurückliegendem letzten … · Unzulässigkeit des Belassens einer Zulassung nach … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB · Schlüssigkeit der Feststellungsklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Überschreiten der Altershöchstgrenze · Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr … · 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze · keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen