Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 213

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 64

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 19.11.2014

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Thüringer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 19.11.2014

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 19.11.2014 LS

Die in einer Zugangsordnung für die Aufnahme des Masterstudiums für Lehrämter in Niedersachsen (M.Ed.) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Plichten des Designated Sponsors

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 2

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens aufgrund des Erlasses einer …

Drittbezug · Verletzung von Anhörungspflichten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung

vollständige Tätigkeitsaufgabe · Kausalität · subjektiver Willensentschluss · präventive Zielrichtung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 3

Auf die Wirksamkeit der Kündigung eines Beauftragungsvertrages nach § 5 NRettDG durch den Landrat hat es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 14.11.2014

Der klagende Wettbewerbsverband begehrt die Unterlassung unlauterer Werbung durch eine osteopathische Praxis

Zivilrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 7

Zugang zu Umweltinformationen - hier

Cross-Border-Leasingsverträge über das öffentliche Kanalnetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014

Zwei Betriebsübergänge – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.11.2014

Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses des Teilnehmers eines mit einem Hochschulzertifikat abschließenden …

Maßstäbe für die Bewertung einer Abschlussarbeit im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014

Zwei Betriebsübergänge – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2014

Bewertung der klägerischen Abschlussarbeit im Weiterbildungskurs „Care und Case Management“ an der Beklagten

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 3

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014

Zwei Betriebsübergänge – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz · Bestellungsverfahren · Eignungsauswahl · Öffentliche Ausschreibung · Berufliche Befähigung

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte betreibt in L die “T, D“

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.11.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten - u.a. unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten - um Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 23

Befristung – Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F4 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F3 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.11.2014

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht, § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die in der Auflage F3 des Registrierungsbescheides des Bundesinstituts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 3

Verpflichtung der Klägerin, der auskunftsersuchenden Behörde während der laufenden Internetverbindung – „on …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2014

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor

vorläufige Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 4

Vergütung des Insolvenzverwalters

Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.11.2014 zitiert von 6

Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 1

Erste Staatsprüfung für Juristen - hier

Bestehensregelung der universitären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 85

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2014

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes vom 14.12.2009 (GVBl. 2009, Teil …

Sozialrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Tagespflegeperson: Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 grundsätzlich berechtigt …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes vom 14.12.2009 (GVBl. 2009, Teil …

Sozialrecht