Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 212

BSG 6. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höheres Honorar für die Quartale I bis IV/2004, I, II und IV/2005, I/2006 sowie I bis …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen der Erweiterten …

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Mutterschutz – Weiterbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 20

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung

Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 10

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher Leistungen für einen an der …

Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Die Sicherung des Beschäftigungsanspruchs nach § 1 Abs. 4 ÄArbVtrG erfolgt durch den Abschluss eines um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 4

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Vergütung kieferorthopädischer Leistungen

Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.

Sozialrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Klägerin führt seit 2008 als ausgebildete Podologin eine Praxis für Podologie (medizinische Fußpflege) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.12.2014 LS

Beteiligung der Behörde für Wissenschaft im Kapazitätsrechtsstreit

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.12.2014

Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als … · Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei …

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2014

Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist ein im Bereich der Vermietung von Immobilien tätiges Unternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 13

Vergütung des Insolvenzverwalters

Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 2

Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke von Abschlussarbeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist ein Hausverwaltungsunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 5

Gleichwertigkeit einer Landabfindung

Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Heranziehung zur Statistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2014 zitiert von 2

Jahressondervergütung – Stichtagsklausel

Inhaltskontrolle · AVR-Caritas

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist ein im Bereich der Vermietung von Immobilien tätiges Unternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

"Verspäteter" Eilantrag im Numerus clausus-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 5

Es ist mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unvereinbar, eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2014

Die Beteiligten streiten in dem noch bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter Aktenzeichen 2 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Subvention für eine Klimaanlage in einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2014

Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich …

Begriff des Versorgungsauftrags · Mindestmengenbestimmung des G-BA · wirksame untergesetzliche Rechtsnorm · Krankenhaus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Anerkennung eines amerikanischen Bachelorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 8

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 11

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 5

Belange der Kreislaufwirtschaft sind im straßenrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 18 NStrG nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 26.11.2014 LS

Eine einstweilige Verfügung eines Kunden/Dienstberechtigten/Pflegebedürftigen auf Erzwingung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2014 LS

Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2014 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Arztpraxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz · Honorarsteigerung bis zum Durchschnittsumsatz ihrer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

§ 37 Abs. 3 SchulG, wonach eine angemeldete Schülerin oder ein angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

Auswahlentscheidung bei Überschreitung der Aufnahmekapazität; hier

Inklusionskind an allgemeiner Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 25.11.2014

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungsfähigkeit einer in einem DDR-Strafurteil angeordneten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 24.11.2014 LS

Amtspflichtverletzungen eines Notars

Widersprüchliche Maklercourtageklauseln · Nichtbeitreibung von Notargebühren

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 21.11.2014 zitiert von 7

Zulassung zu einem Studium und Rückstufung nach Wechsel der Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2014

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 22

Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 zitiert von 61

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

leidensgerechter Arbeitsplatz · Freikündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Der Kläger ist u.a. tätig als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.11.2014 zitiert von 1

Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen (Bachelor) im 1. Fachsemester an der TU Berlin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2014

Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer Habilitationsschrift nur in Ausnahmefällen

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss