Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 222

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.05.2014 zitiert von 44

Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im Verhältnis zu den gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Kein Anspruch eines Bewerbers für eine Sportwettenkonzession, dass das Auswahlverfahren zunächst (nur) mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 1

Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 15

Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 34

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.05.2014

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht · Nachholung unterlassener Fortbildungen

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor dieser Entscheidung bezeichneten Beschluss ist gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 6

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen

Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Minden Beschluss 30.04.2014

- ihr geht es dabei um eine vorläufige Zulassung außerhalb, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2014

Die Antragsgegnerin schrieb am 27.06.2013 nach dem 1. Abschnitt der VOL/A Aufgaben des Pforten- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Parteien streiten - u.a. unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten - um Ansprüche auf zukünftige bzw. …

Kartellrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 2

Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2014

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 6

Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2014 LS

Eine sachgerechte Anwendung der Hinzuverdienstvorschriften nach §§ 96 a, 34 SGB VI bedingt eine zusätzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 29.04.2014

Abschluss einer (neuen) Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für den Leistungsbereich "Ambulant Betreutes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 74

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2011 der im August 2013 auf die Klägerin verschmolzenen D... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 5

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 29.04.2014

Abschluss einer (neuen) Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für den Leistungsbereich "Ambulant Betreutes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 5

Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2

keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kiel 2. Kammer Urteil 25.04.2014 LS

Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Gesetzesauslegung · § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Der auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Altschuhen gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 51

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2014

Der im L. geborene Kläger begann im Wintersemester 1997/98 in F. mit dem Studium der Fachrichtung Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.04.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 23.04.2014 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Unvereinbarkeit der Bewährungsauflage zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes …

Strafrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.04.2014 LS

Es ist kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zulassung im Studiengang Psychologie (Bachelor) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 18

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten verfassungs- und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2014 zitiert von 20

Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für …

Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche … · Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Minden Urteil 22.04.2014 zitiert von 6

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.04.2014

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Bezirk der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2014

Die Klägerin studiert an der Beklagten seit dem Wintersemester 1999/2000 im Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 15.04.2014 zitiert von 1

Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer Berlins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihn in die Architektenliste der Architektenkammer Berlin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS

Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer

Zeitpunkt des abschlagsfreien Bezugs der Altersrente

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.04.2014

Einstellung eines Diplomstudiengangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 33

Überschreiten die Curricularwerte eines Studiengangs den Curricularnormwert, kann im vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 1

Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Universität

suspensives Gruppenveto der Studierenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2014 LS

Auch eine Weiterbildung (hier: Studiengang Lingual Orthodontics als Weiterbildung für Kiefernorthopäden) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen