Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 223

Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 11

Vertragsärztliche Versorgung – Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden

Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer … · Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 30

Vertragsärztliche Versorgung – ermächtigte Hochschulambulanz keine Krankenhausfachambulanz

Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder … · keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Der Kläger wurde 1993 als Steuerberater bestellt

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 02.04.2014

Entziehung eines halben Versorgungsauftrags der Klägerin als psychologische Psychotherapeutin wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs Wirtschaftsingenieurwesen an …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin bewarb sich unter dem 17. September 2012 bei der Beklagten für eine Stelle als Beamtenanwärterin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Unterlassung einer öffentlichen Äußerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Stadtobersekretär im Dienst der Stadt E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 01.04.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt die Unterlassung einer öffentlichen Äußerung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 01.04.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 36

Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu gewährende Barabfindung für …

Maßgeblichkeit des gewichteten Umsatzkurses

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel an deutsche Kunden versendet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Die Antragstellerin war - soweit ersichtlich - wenigstens bis zum Ende des Sommersemesters 2013 an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.03.2014 zitiert von 23

Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hannover Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 4

Nimmt ein Assistenzarzt eine Vollzeittätigkeit bei einem Pharmaunternehmen im Zuständigkeitsbereich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 26.03.2014 zitiert von 3

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Semester

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2014 zitiert von 3

Der am 2. September 1984 geborene Kläger absolvierte nach dem Erwerb seiner Hochschulzugangsberechtigung im …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht