Urteile zu Art. 12 GG – Seite 224

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

VG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck Köln …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im S......-T.....-L..... eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 3

Dienstpflichten eines kommunalen Wahlbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründete Richtervorlage gegen § 35 Abs 3 KaG Berlin - Ausschluss der nach dem 22.09.1999 …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in X. ein Unternehmen des Krankentransports und des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 5

Zur Auslegung von § 72 Abs. 15 NHG (Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2014 zitiert von 39

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Ungültigerklärung ihrer Dissertationsschrift als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 20.03.2014

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 20.03.2014 zitiert von 12

Vorläufige Zulassung zum Studium

Modellstudiengang Medizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – tarifliche Zulässigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Entschädigungszahlung – Benachteiligung wegen Alters bei einer Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2014

Die Antragstellerin betreibt Selbstbedienungsmärkte für Lebensmittel und andere Waren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 3

Nachdiplomierung von DDR-Ingenieurschulabschlüssen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.03.2014

Der Kläger ist als selbständiger Apotheker Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 19.03.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.03.2014 zitiert von 24

Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung …

§§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 16

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 36

Rückzahlung von Fortbildungskosten

AGB · Eigenkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 21

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festschreibung der Aufnahmekapazität auf 600 Studierende · Berücksichtigung von Tagesklinikpatienten · Berücksichtigung eines Schwundausgleichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 18

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festschreibung der Aufnahmekapazität auf 600 Studierende · Verfassungswidrigkeit von Art. 6 Abs. 2 S. 2 StV (juris … · Berücksichtigung von Belangen der Studierenden im … · Pflicht zur Festsetzung eines speziellen Normwerts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festlegung der Studienplätze auf 600 Studienanfänger als … · Festlegung des Curricularnormwerts (CNW · Berücksichtigung von Patienten in Tageskliniken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festlegung der Aufnahmekapazität als Zielzahl · Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 Abs. 2 S. 1 StV (juris … · Bestimmung der Ausbildungskapazität · Erfordernis der Festsetzung eines speziellen Normwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Berücksichtigung von Tagesklinikplätzen · Berücksichtigung der Betten der Charité Physiotherapie und … · Auswirkungen von Überbuchungen im Modellstudiengang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2014

Die Antragstellerin betreibt u. a. Lebensmitteleinzelhandelsfilialen unter dem Label „NP-Markt“

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung

Berufsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 1

Zum siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche Liste

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.03.2014 LS

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2010 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 14

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Verbot von Mehrfachkonzessionen · Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Gutachterverfahren nach der Psychotherapie-Vereinbarung

verfassungsmäßiges Recht auf Aufnahme in die Bewerberliste · rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.03.2014 LS

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen