Urteile zu Art. 12 GG – Seite 225

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2013 ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Unternehmensberatung, die sich auf die Beratung von Apotheken im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Diskriminierung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2013 ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware

Anforderung an die Angemessenheit einer Warenbevorratung … · Wirksamkeit des Ausschlusses einer Wiederholungsgefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2014

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger bei der Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 19

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …

Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.03.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine rein schulorganisatorische Maßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Einstweilige Anordnung gegen Schulorganisationsentscheidung abgelehnt

Schulorganisation · Antragsbefugnis · subjektive Rechte · VwGO § 123 · Elternrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.03.2014

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.03.2014

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 VwGO, die durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Widerruf der dem Antragsteller erteilten Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage vom 24.09.2012 gegen den Belehrungsbescheid der Beklagten vom 15.08.2012 …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Widerruf der der Antragstellerin erteilten Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 06.03.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2014 zitiert von 16

Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in …

Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 05.03.2014

Belegarztanerkennung des Klägers

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen …

Vertretungsbefugnis · Rechtsdienstleistung · rechtliche Prüfung des Einzelfalls · keine zulässige Nebenleistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014

Berechtigung einer Steuerberaterin, als Bevollmächtigte in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 22

Der Antragstellerin ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 16

Betreiben von Spielhallen in Hamburg

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 2

Zivilprozess: Erstreckung des Parteivortrags auf vertrauliche Absprachen zwischen Rechtsanwalt und Gegenpartei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2014 zitiert von 7

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines letztinstanzlichen …

zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.02.2014

Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein zum bayerischen Apothekenrechenzentrum

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.02.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Beendigung des Steinkohlenbergbaus um die Rechtswirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 4

Klagebefugnis bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2014

Streitig ist die Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.02.2014

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Schulabschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 2

Krankenversicherung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines …

Retaxierung als Rechtsfolgen · keine Ursachen für Obliegenheitspflichten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben