Urteile zu Art. 12 GG – Seite 229

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 17.01.2014 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 1

Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders

Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Die Kammer geht davon aus, dass sich das vorläufige Rechtsschutzziel auch auf die in Ziffer 4 des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 17

Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.01.2014 LS

VerfGH Berlin: Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Unvereinbarkeit von § 9 Abs 3 S 2 Nr 2 KapVO BE …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Apothekerin und Kammerangehörige der Beklagten zu 1. Sie ist Inhaberin einer Hauptapotheke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2014

Zulassung zur Prüfung für Prüfingenieur für Brandschutz vorläufig angeordnet

Einstweilige Anordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 35

Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit …

§ 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.01.2014 LS

Numerus claususZulassung zum Studium der Humanmedizin Lehrdeputat für Hochschullehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.01.2014

Zulassung zur schriftlichen Prüfung im Prüfungsverfahren für die Anerkennung von Prüfingenieuren für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 2

Ein in der Bundesrepublik Deutschland von einer anderen Firma hergestelltes und zugelassenes …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften …

vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.01.2014

Tätigkeit als Anwalt nach vorheriger Mitgliedschaft in Beschwerdeausschuss

Tätigkeitsverbot · BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1 · Anwaltsberuf · Interessenkonflikt · Beschwerdeausschuss

Berufsrecht Berufung verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Gruppenarbeitsverhältnis

beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Zulässigkeit von Plakatschlagtafeln in einem unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.01.2014

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.01.2014

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2014

Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für ein Arzneimittel auf deren Rechtmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2014

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung für eine gegen die Anpassung eines Festbetrags erhobene …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 06.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung des Beklagten aus dem Amt des Notars

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2014 zitiert von 37

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.01.2014

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten … · weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät

Berufsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 03.01.2014 LS

Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 03.01.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2012/2013 an der Universität zu Köln im fünften …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2014 zitiert von 20

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 23.12.2013 LS

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

besondere Leistung · schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung · Prognose der Geeignetheit · einstweilige Anordnung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 31

beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren – Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden …

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 19.12.2013 LS

Seediensttauglichkeit eines Kapitäns bei Herz-/Kreislauferkrankungen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Laufbahnprüfung, zu den Anforderungen an die Darlegung eines Bewertungsfehlers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.12.2013 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Laborarzt

keine Befugnis zum Bezug des Teils 3 der Befunderhebung aus … · Beteiligtenfähigkeit einer Laborgemeinschaft · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Teilurteil 19.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 77

Zulassung zum Medizinstudium und Auslastung der Lehrkapazitäten

Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Personelle Ausbildungskapazität · Verfassungsrechtliche Gebote · Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2013 zitiert von 19

Heranziehung zum Notfalldienst

nebenberufliche Privatpraxis · Heilkunde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 2

Untersagung von Sportwetten

Trennungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Zwischenurteil 17.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der …

Intendiertes Ermessen · Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1990 approbierter Arzt und Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende finanzbehördliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 122

Braunkohletagebau "Garzweiler II"

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 2

Trotz legislativer Festsetzung richtet sich die Kapazitätsberechnung nach der KapVO. 2. Normative Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Die Klägerin befasst sich gewerblich mit dem Einsammeln und der Verwertung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 16.12.2013

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 16.12.2013 LS

Bei der Festsetzung einer individuellen Beratung i.S.d.

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2013

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn bei …

Verwaltungsrecht