Urteile zu Art. 12 GG – Seite 237

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes im Sommersemester 2013

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt unter anderem auf den Gebieten der Städte I. und G. Werke, in denen sie Quarzsand im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität des Saarlandes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 zitiert von 15

Die Klägerin beansprucht die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 302

Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

Beurteilungsspielraum · vorzeitige Dienstunfähigkeit · Wahrscheinlichkeitsgrad

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2013

Die Beteiligten, die dem Gericht etwa aus den Verfahren VG 4 L 159.12 (jetzt OVG 1 S 124.12) betreffend den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2013

Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne Einwilligung des betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.07.2013

Nach Verkündung eines Teilurteils des Senats vom 27.02.2013, auf das Bezug genommen wird, begehrt der Kläger …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.07.2013 LS

Das Außerkrafttreten der Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter im Land Niedersachsen am …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 24.07.2013 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Rentenbescheid

Rücknahme des Rentenantrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 24.07.2013 LS

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung nach § 33 Abs. 2 TV-L durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.07.2013 LS zitiert von 14

Hochschulzulassungsrecht – Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei Funktionsstellen und von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2013 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger schloss an der Technischen Universität E. sein Architekturstudium im Juli 1996 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 39

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 35

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 16

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 49

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 50

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2013 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist praktizierender Arzt (Radiologe) und Inhaber einer Privatpilotenlizenz für Flugzeuge – PPL (A) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2013

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.07.2013

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 1

Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

Steuerrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.07.2013

Zulassung zum Bachelorstudiengang "Soziale Arbeit" an der FUB im SoSe 2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Magdeburg 13. Kammer Urteil 17.07.2013

Vertragszahnärztliche Versorgung – Differenzierung

Degressionsregelung zwischen Vertragszahnärzten und … · kein Verstoß gegen Honorarverteilungsgerechtigkeit · Absenkung der degressionsfreien Gesamtpunktmenge bzw der … · keine Ungleichbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 33

Kassenärztliche Vereinigung – Nichtvertragsarzt

Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des … · Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips · Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende … · Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 52

Vertragsarzt – Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aber außerhalb der …

kein Anspruch auf Freistellung von Mengensteuerung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.07.2013

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO, mit dem die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.07.2013 zitiert von 12

Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits …

hier: Berufsunfähigkeitsversicherung · Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 13

Wasserversorgungsleistungen: fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband

zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen · Bundesrecht als korrigierender Maßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich auf die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 16.07.2013

Zulassung zum Bachelorstudiengang ´Soziale Arbeit´ im SoSe 2013 an der Alice Salomon Fachhochschule Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 11.07.2013

Der Kläger begehrt die für sein derzeitiges Masterstudium an der beklagten Universität die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

Die Zulassung für ein höheres Semester (hier: Studienfachwechsel zum 2. Semester eines …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 50

Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Notarkosten: Gebührenfreiheit der Beurkundung einer Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.07.2013 LS

Es besteht kein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG für den ersten Teil einer Stufenausbildung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.07.2013

Die Klägerin ist u.a. staatlich geprüfte Heilpraktikerin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.07.2013

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.07.2013

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, sie nach erstmaligem Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.07.2013

Zulassung zum Studium im Studiengang Psychologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen