Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 238

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2013 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat das im Rahmen des Verfahrens nach § 123 VwGO geltend gemachte Begehren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, betrieb unter anderem unter der Rufnummer 1.... einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Prüfung von auf den Streikaufruf einer Gewerkschaft gestützten Schadensersatzansprüchen von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2013 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2013 LS

Der Pächter eines Unternehmens ist grundsätzlich berechtigt, während der Pachtdauer Änderungen an dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.06.2013

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 10

Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 26.06.2013

Der Kläger mahnte die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 12.09.2008 (Anlage K 2) wegen der Bewerbung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 7

Der Kläger betreibt seit dem 01.04.1995 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Untersagungsverfügung der Abfallbehörde ggü. gewerblichem Entsorgungsbetrieb bezüglich Sammlung

besonderes Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 01.07.2011 eröffneten Kranken- und Seniorenpflegedienstes in Köln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 25.06.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.06.2013

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte als ehemalige Arbeitnehmerin verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für ihre Klage zu bewilligen, mit der sie die mit Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2013 zitiert von 6

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in der Russischen Föderation erworbenen Studienabschlusses als …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 3

Eine bei der Platzvergabe eines Volksfestes erforderliche Auswahlentscheidung darf grundsätzlich nach den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Aus einer Unvereinbarkeit der maßgeblichen Regelung des § 6 c SGB II mit dem Grundgesetz folgte nicht die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 158

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht