Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 239

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2013 LS

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2013

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während der vom …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2013

Die Beschwerde bleibt erfolglos, soweit der Antragsteller als Ortswechsler einen innerkapazitären …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.06.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2013 zitiert von 21

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom 9. August 1996 erteilten Zulassung für das Arzneimittel „Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 2

Eine bei der Platzvergabe eines Volksfestes erforderliche Auswahlentscheidung darf grundsätzlich nach den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.06.2013

Die Klägerin ist eine 1994 zwischen einem Arzt, dem Beklagten, und einer Kauffrau gegründete Gesellschaft mit …

Gesellschaftsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2013

Zulassung zu Humanmedizin-Studienplätzen abgelehnt

Zulassungsverfahren · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in Bielefeld u.a. in der Gaststätte „H. “ Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2013 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Folgen bei Nichteinhalten einer Studienvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

Nichtschülerprüfung für Erzieherinnen und Erzieher

Nichtbestehen der Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2013

Die Antragstellerin unterzog sich an der A.-F.-Schule am Oberstufenzentrum Sozialwesen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 1

Studium der Rechtswissenschaft

endgültiges Nichtbestehen der Zwischenprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.06.2013 LS

Auslegung von § 11 KapVO VII (juris

KapVO BW 202 · Grundsatz der Unzulässigkeit einer besonderen Niveaupflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2013 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1957 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung zunächst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.06.2013 zitiert von 2

Die im Dezember 1985 in I. geborene Klägerin erwarb im Mai 2005 ihr Abitur und erzielte dabei die Note 3,3. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1989 geborene Antragstellerin wurde im Jahr 2009 mit einem Nachweis über das erfolgreich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.06.2013

Die Beklagte schloss unter der Lizenz-Nr. 3511 zu einem unbekannten Datum im März 2011 mit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.06.2013 LS

Zu den Anforderungen an einen Therapiehinweis des Gemeinsamen Bundesausschusses (hier: zum Wirkstoff …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.06.2013 LS

Krankenversicherung – Therapiehinweis

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Vorgreiflichkeit des Arzneimittelrechts · keine erneute Prüfung durch G-BA · Zusatznutzen eines Arzneimittels

Sozialrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 07.06.2013 LS

Bestehenserfordernis bei der Staatlichen Prüfung für Podologen

Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2013

Das am 28. Mai 2013 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch, mit dem der Antragsteller, der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 10

Nutzung der Ausbildungskapazität beim integrierten Modellstudiengang Medizin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 47

Wirtschaftlichkeitsprüfung – selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5

Betreuung von Pflegeheimbewohnern · Praxisbesonderheit · Darlegungs- und Feststellungslast

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 7

Zulässigkeit des Spieleraufwandsmaßstabs bei Glücksspielsteuer

Glücksspielsteuer · Steuermaßstab · Gestaltungsspielraum · Gleichbehandlung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist die bekannte Wettbewerbszentrale, die u.a. die Industrie- und Handelskammern zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden

vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.06.2013

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes infolge der Schließung der Beklagten, die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.06.2013 zitiert von 2

Am 16.6.2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Taxi-Konzession

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2013 zitiert von 40

Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Zulassung zur staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten

Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie mit Fach … · Übertragung der Voraussetzungen auf Absolventen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 18

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht)

gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 2

Widerruf der ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 16

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 62

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung: prüfungsrechtliche Bestehensregelungen

Teilprüfungen · prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013

Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle

Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 2

Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

Verwaltungsrecht