Urteile zu Art. 12 GG – Seite 241

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.05.2013 LS

Die Änderung oder der Wegfall der Ermächtigungsgrundlage einer untergesetzlichen Norm berühren nicht per se …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Bonusgewährung bei Arzneimittelversand durch ausländische Apotheke

Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 7

Wählt die Behörde schülerbeförderungsrechtlich ein Verfahren, bei welchem ohne vorausgehenden Antrag zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 2

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 13.05.2013 LS

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs wegen …

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Juristische Staatsprüfung: Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung von Aufsichtsarbeiten und die auf deren Nichtbestehen gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 63

Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig

Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren · Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 08.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt an dem Standort X. I.---weg eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.05.2013 LS

Bei erheblichen Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit Verfassungsrecht überwiegen bei …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 2

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 7

Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste …

Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.05.2013

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.05.2013

Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um eine anwaltliche Sozietät, deren Mitglieder die Beklagten zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS

Wettbewerbsrecht: Pflicht eines irischen Flugunternehmens zur Angabe einer E-Mail-Anschrift bzw. zum Hinweis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2013

Werbebeschränkung für Ärzte

Kinderzahnarzt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 06.05.2013 LS

Anrechnung inländischer Studienzeiten im Fachbereich Zahnmedizin für Medizinstudium

sog. faktisches Medizinstudium

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 06.05.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.05.2013

Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklage

Anrechnung der Wertansätze für mehrere angegriffene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist im Besitz einer Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.04.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2013

Die Antragstellerin ist Gesellschafterin der sog. „B. I. - P. “ (im Folgenden: B. ), die sie zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

In der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum ambulanten Straßenhandel einer Großstadt darf der durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 29.04.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gießen 21. Kammer Urteil 29.04.2013 LS

Wertgutscheine für den Einkauf rezeptpflichtiger Waren in Apotheken

unzulässige Rezeptboni

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen über restliche Entgeltansprüche für Dezember …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes, infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 35

Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses

Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 18

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unterstützungsstreik

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 25.04.2013 zitiert von 8

Die Antragstellerin betreibt seit Mai 2012 zwei Spielhallen („... und ...“) zu je zehn Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle

zur Übergangsregelung in § 51 Abs 5 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene ist Betreiberin eines überregionalen Gasfernleitungsnetzes von rund …., welches in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 8

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuern für die gezielte Einräumung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 48

Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts

Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 59. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Warnstreik der Gewerkschaft GEW

Entgeltordnung für Lehrkräfte · Friedenspflicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.04.2013 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Ersatzpflicht des Klägers nach § 34 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 19.04.2013 LS

Einspeisung und Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen in Breitbandkabelnetzen

Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen