Urteile zu Art. 12 GG – Seite 242

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum-Aufgaben

Krankenhausplan · Zertifizierungspflicht · Schiedsstellenentscheidung · Vergütungsvereinbarung · Versorgungsauftrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Qualitätsstandards · Zuschlag · Versorgungsauftrag · Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 5

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsvereinbarung · Schiedsstellenentscheidung · Besonderer Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsverhandlung · Schiedsstellenentscheidung · Qualitätsstandards

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.04.2013

Kleinbetrieb – Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Anhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt eine Baugenehmigung zur Anbringung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 7

Sozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht niedergelassenen Facharztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Die Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Schulrecht steht, etwa bei einer Dyskalkulie, einem Notenschutz, also der …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz kann nur in dem im Tenor genannten Umfang gewährt werden

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.04.2013

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Bevollmächtigten der antragstellenden Partei am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 2

Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz

Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der Kläger war bis Anfang 2011 als Eisenbahnbetriebsleiter bei der N. GmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Bescheid vom 15. Februar 2013 sei offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse

Vorrang der Änderungskündigung

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein Finanzdienstleistungsinstitut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Verstoß gegen Preisbindung apothekenpflichtiger Medikamente berufsrechtlich relevant

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2013 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Durch Schreiben vom 21. April 2011 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.04.2013

Exmatrikulation wegen wiederholten Verstoßes gegen die Rückmeldepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 09.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Setzt eine Hochschule eine Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit (Langzeitstudiengebühr) gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 4. Kammer Gerichtsbescheid 08.04.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Neufestsetzung des JAV

Begriff der Berufsausbildung · Arzt · Weiterbildung · Facharztausbildung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2013 zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.04.2013

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 08.04.2013 LS

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Anwendung der Gewichtungsregelung · Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen · Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen · richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.04.2013

Der Antragstellerin fehlt insoweit das Rechtsschutzinteresse am Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Beendigung kraft gesetzlicher Anordnung

Schließung BKK · ordentliche Kündbarkeit · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Anordnung zum 30.06.2011 oder der vorsorglich durch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Anordnung zum 30.06.2011 oder der vorsorglich durch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Auflösung Arbeitsverhältnis bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.04.2013 LS

Ersetzung der Habilitationsschrift durch die Dissertation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.04.2013 LS

Baurecht: Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er das Zahntechnikerhandwerk selbständig im stehenden Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2013 LS

Widerruf der Beurlaubung zum Studium

Sanitätsoffizier-Anwärter · Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Wehrrecht