Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 253

Verwertbarkeit von Bestandszahlen · Zulassung von Studierenden zu Recht erfolgt · Zulässigkeit der Verminderung oder Wegfall eines Schwundes … · Erhöhung der Basiszahl bei Entlastung von Lehrpersonal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: universitäre Schwerpunktbereichsprüfung

Erste juristische Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2012 zitiert von 8

Teilnahme an Einstellungstest für Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Berufswahlfreiheit · Öffentliches Amt · Eignungsauswahl · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.07.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/in zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2012 LS zitiert von 6

Eine auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilte Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 26.07.2012

Die Klägerin betreibt deutschlandweit Filmtheater

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 131

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.07.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er mit dem von ihm getragenen Medizinischen Versorgungszentrum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Die am 00.0.1967 in London geborene Klägerin und britische Staatsangehörige beabsichtigt zu Erwerbszwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.07.2012

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Befreiung der Kläger von der Verpflichtung zur Teilnahme am …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.07.2012

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgesetzten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.07.2012 LS zitiert von 6

Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.07.2012 LS

Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern

Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/in zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2012

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/12 an der Charité - Universitätsmedizin Berlin

Wirkprinzip des Hamburger Modells · Berechnung des Lehrangebots · Zuständigkeitsumfang des Fakultätsrates und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 19.07.2012

Der Kläger ist die X e.V., G. Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem die Industrie- und Handelskammern

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.07.2012 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Auszahlung einer Resttantieme aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Befugnis der Zahnärztekammer zur Erteilung eines Kammerzertifikats "Fortbildung"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 6

Das Begehren scheitert schon daran, dass mit dem berücksichtigungsfähigem Zulas-sungsvorbringen – soweit es …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Versagung der Erlaubnis der Kindertagespflege wegen Überschreitung des Renteneintrittsalters

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.07.2012

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrufs der Genehmigung zur …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.07.2012 zitiert von 139

Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss