Urteile zu Art. 12 GG – Seite 254

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

AG Hamburg Urteil 11.07.2012

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch Schließung der Beklagten aufgrund Verfügung des Bundesversicherungsamtes oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2012

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungsaufhebung in Ziffer 2 des …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 87

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

ArbG Köln Urteil 11.07.2012

Die Parteien streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Frage, ob der …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 9

Die Antragstellerin betreibt auf dem im Gebiet der Antragsgegnerin gelegenen Grundstück ... ... zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf …

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf …

Steuerrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.07.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 09.07.2012

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Förderung einer Ausbildung zum Berufsjäger nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2012

Der Antragsteller betreibt ohne Mitarbeiter ein Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.07.2012

Prüfungsrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Ablauf der Frist zur Wiederholung eines Leistungsnachweises …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.07.2012

Der Kläger, der seit dem Wintersemester 2004/2005 im Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.07.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren um Beitragsbemessungsgrundlage bei Sonderzahlungsbescheid für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 06.07.2012

Streitig ist eine höhere Vergütung der Klägerin aus vertragsärztlicher Tätigkeit für die Quartale III und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 06.07.2012

Höhe des Anspruchs auf angemessene Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2012

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des …

Steuerrecht

SG Marburg Urteil 04.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Festsetzungen des Honoraranspruchs für die Quartale IV/09 und I/10 und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

§ 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Ein Neurologe und Psychiater, der irrtümlich die Gesprächsziff. 21220 EBM so kennzeichnet, dass sie von der …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2012

Die Klägerinnen begehren die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für die rechtswidrige Unterbindung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.07.2012 zitiert von 9

Die Klägerin und die Beigeladene begehren die Verpflichtung des beklagten Landes, für die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 4

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen

Anfechtung der Ergebnisse des Ersten juristischen Examens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 03.07.2012 LS

Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 29

Krankenversicherung – Apotheker

Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln · normenvertraglicher Vergütungsausschluss · rechtsmissbräuchliche Anwendung · Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2012 zitiert von 29

Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren …

Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH … · keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Münster Urteil 29.06.2012

Die Klägerin studierte Medizin an der X. X1. -Universität in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die staatliche Anerkennung der Hochschule für V (V) als Fachhochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Ablehnung der Erweiterung der Fahrlehrererlaubnis für Krafträder

Fahrlehrerprüfung · Nichtbestehen der Fachkundeprüfung · Bewertungskriterien · Wiederholungsprüfung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 28.06.2012

Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Schließung einer Krankenkasse

keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine … · keine unmittelbare Beschwer · Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen … · effektiver Rechtsschutz auf dem Arbeitsgerichtsweg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.06.2012

Gewerbesteuerbelastung durch Hinzurechnung von Zinsen und Pacht

Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Schuldzinsen · Pachtzinsen · Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.06.2012 LS

Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung

Schließung einer BKK · Unterbringungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung

Schließung einer BKK · Unterbringungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung

Schließung einer BKK · Unterbringungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.06.2012 zitiert von 6

Die Klägerin macht in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 22

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert