Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 255

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.06.2012

Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des …

Berufsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2012 LS

Bei der Bildung von Festbetragsgruppen der § 35 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 SGB V muss nach § 35 Abs. 1 S. 3 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2012 LS

Krankenversicherung – Bildung von Festbetragsgruppen

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 36

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2012 zitiert von 43

Der am 26. Februar 1951 geborene Kläger sowie der am 11. Dezember 1954 geborene Beigeladene stehen jeweils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.06.2012

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiter zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012 LS

Die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf der Metallständerkonstruktion ehemaliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012 LS

Genehmigungspflicht für großflächige Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 16

Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich

Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …

Verfassungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 81

Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.06.2012 LS zitiert von 1

Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011

angebliche Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 15.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit um Mandanten werbende Rechtsanwälte, wobei sich insbesondere die Kanzlei des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 15.06.2012 LS

Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der Tätigkeit sogenannter ständiger …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 39

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2012

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, beschränkt auf Physiotherapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2012

Der aus Q. stammende Kläger ist Tierarzt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2012 zitiert von 7

Der am 0.0.1986 geborene Kläger begann als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf am 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.06.2012 LS

Umbau von Bahnübergängen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2012 zitiert von 149

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Ein Taxenunternehmer ist auch für sein Einzelunternehmen als persönlich unzuverlässig zu beurteilen, wenn in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.06.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass sich schon eine Beeinträchtigung von Rechten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2012 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.06.2012 LS zitiert von 1

Eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Herstellers eines Generikums, im generischen Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.06.2012

Markenrecht: Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung eines verwechslungsfähigen Unternehmenskennzeichens

Anwendung der Grundsätzen für das Recht der Gleichnamigen …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.06.2012 LS zitiert von 4

Betriebsrentenanpassung – Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen

Nichtberücksichtigung eines bAV-Lohnäquivalents

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.06.2012

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.06.2012 LS zitiert von 2

Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs 1 SGB 2 auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 01.06.2012 LS

Notaramt: Amtsenthebung wegen der Anstellung als Professor

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 01.06.2012 LS

Berufsrecht der Notare

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 31.05.2012 zitiert von 20

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 25.911 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung zur Substitutionsbehandlung mangels …

keine Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Nur Nephrologen die fachliche Befähigung für die Erbringung von Aphereseleistungen zuzusprechen, ist …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Prüfung im Bereich der beruflichen Bildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen

keine Genehmigungspflicht für die Erbringung und Abrechnung … · Ausschluss · Facharzt für Transfusionsmedizin · unzulässige Berufsausübungsregelung iS von Art 12 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben