Urteile zu Art. 12 GG – Seite 273

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 29

Anspruch auf Mindestbonus · Berufsfreiheit · Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 4

leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS

Höchstbefristungsdauer von 42 Monaten · sachgrundlose Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer … · keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters … · Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe … · zudem vorliegend keine mit Art 103 Abs 1 GG unvereinbare …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BGH 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 9

Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als …

Strafrecht Revision verworfen