Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 274

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.06.2011 LS

Beanstandung von Wahlwerbesendungen im Vorfeld einer Bundestagswahl durch die Landesmedienanstalt wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 6

Telekommunikation: Versteigerungsregeln

Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.06.2011 zitiert von 10

Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit <Art 12 Abs 1 GG> nach …

hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende … · zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 21.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft beim beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Untersagung der Erwerbstätigkeit im Fall eines Ruhestandsbeamten (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011

Die Klägerin, ein Chemieunternehmen, wendet sich gegen eine ihrer Ansicht nach zu geringe Zuteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Die von dem Rechtsbehelf innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2011 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude G.--------weg in N. eine Spielhalle, in der Geldspielgeräte und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2011

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Emissionshandelsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2011 zitiert von 1

Ablehnung der Genehmigung für zusätzliche Krankentransportwagen

Genehmigungspflicht · RettG NRW · Bedarfsdeckung · Auslastungsquote · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2011

Aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.06.2011 zitiert von 13

Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit <Art 12 Abs 1 GG> vereinbar

Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Arnsberg Urteil 16.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist kubanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 6

Überwälzung von Spielgerätesteuer auf Spieler

Steuerüberwälzung · Örtliche Aufwandsteuer · Kalkulatorische Überwälzung · Wirtschaftlichkeit des Unternehmens · Spielverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 10.06.2011 zitiert von 2

Voraussetzungen für die Zulassung an eine Hochschule im höheren Fachsemster

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2011

Der am … März 1966 geborene Antragsteller studierte seit dem Wintersemester 1998/99 Humanmedizin und war seit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 15

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten Entgeltteile zurück, welche sie zwischen dem 04.02.1998 und dem …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 08.06.2011 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs in Höhe von 700,00 Euro wegen verspäteter Einreichung der Abrechnung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2011 zitiert von 14

Durch Beschlüsse vom 4. November 2010, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 08.06.2011

Verfassungsmäßigkeit der getrennten Vergütung haus- und fachärztlicher Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 4

Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers

Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.06.2011 zitiert von 62

Arbeitsvertragliche Verweisung – Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen …

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Berufsfreiheit · Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.06.2011 zitiert von 38

Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes <Art 19 Abs 4 GG> durch überlange Dauer eines …

insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der … · hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung … · nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht … · hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen