Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 279

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 14

Leistung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung · Förderungsvoraussetzungen · Berechnung der Fortbildungsdichte

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Verstoß gegen Vergabevorschriften bei Direktvergabe von Buslinien

Öffentliche Aufträge · Direktvergabe · VO (EG) 1370/2007 · Wettbewerbsverfahren · Vergaberecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Beitragspflichtigkeit von Vorstandseinkünften bei Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Arbeitseinkommen · Beitragspflicht · Rechtsanwaltsaktiengesellschaft · SGB IV · Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 3

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter "Tippomaten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 02.03.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.03.2011

Nebentätigkeitsgenehmigung – Konkurrenzbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 01.03.2011

Die Parteien streiten um die Gestattung von Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 zitiert von 12

Die klagenden pharmazeutischen Unternehmen wenden sich gegen die Festsetzung eines Festbetrages für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 87

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen

Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen …

Steuerrecht

LSG Saarland 3. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – defensive Konkurrentenklage einer Gemeinschaftspraxis gegen die Erteilung …

Beteiligtenfähigkeit · Wegfall · Ausscheiden einzelner Ärzte · Praxisauflösung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.02.2011

Hochschulzulassung: Aufnahmekapazität

Ermittlung der Lehrnachfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Zur Zulassungsfähigkeit eines gewerblichen Inkassos oder Factorings von Steuerberaterhonoraren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Beschlüsse des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung eines Planungsbereichs sind im gerichtlichen …

Sozialrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 37

Kündigung wegen Glaubenskonflikts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Dentallaborprodukte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Arzneimittelregress wegen der Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2011 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer als Betreiberin eines Bordells in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 23.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage streitig, ob die Zurückweisung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Eine überlange Verfahrensdauer allein kann nicht zum Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten führen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen (Ziffern …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Eine rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze im Rahmen eines sog. Job-Sharing-Verhältnisses ist nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Regressforderung des Beklagten in Höhe von 798,46 € wegen der Verordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 23.02.2011

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelregress

kein Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten wegen … · Verordnung des Arzneimittels Wobe Mugos E · Off-Label-Use · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage streitig, ob die Zurückweisung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Keine Kostenerstattungspflicht des Schulträgers für Prozesskosten des (Stadt-)Elternbeirats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 26

Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Säumnis beim schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 4

Frage der entschuldigten Säumnis bei ärztlicher Prüfung wegen Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Zugangsvoraussetzungen zum Studium im Masterstudiengang Management und Marketing

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 22.02.2011 LS

Altersgrenzenregelung des § 5 MTV Hamburger Hochbahn

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 21.02.2011

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ihm erteilten Zulassung als Facharzt …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 5

Die am . . 1950 geborene Klägerin war bis zum Beginn ihres Rentenbezugs als Sekretärin bei der Deutschen Bahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert