Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 286

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2010 LS

Ungeeignetheit zur Berufsausübung in gesundheitlicher Hinsicht durch Gutachten nachgewiesen; Gefährdung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 10.11.2010

Streitig ist, ob die dem Antragsteller erteilte Sonderbedarfszulassung für sofort vollziehbar zu erklären ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag (noch) zulässig ist, nachdem der Antragsteller sein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010 zitiert von 19

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.11.2010

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.11.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.11.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wurde am 01.09.2006 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum L. ernannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2010

Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 …

hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 05.11.2010

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Ermächtigung von Hochschulambulanzen der Klägerin zur ambulanten …

Sozialrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.11.2010

Der Kläger und X bilden eine Sozietät

Berufsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.11.2010 zitiert von 17

Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in …

keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl … · insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 15

Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.11.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2010 zitiert von 15

Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier

Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Göttingen Beschluss 04.11.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller (AS) - ein ärztlicher Berufsverband - wendet sich gegen einen durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2010 zitiert von 17

Die Klägerin ist die xxx des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und organisiert und veranstaltet gemeinsam mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Schleswig-Holstein Beschluss 03.11.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner die Gestattung, die im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer am 28.09.2004 gezeichneten Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.11.2010 zitiert von 21

Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem …

bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit · mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.11.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Neufestsetzung des JAV

Begriff der Ausbildung · Arzt · Weiterbildung · Facharztausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2010

Die Antragstellerin ist als Hochschulklinik ein zugelassenes Krankenhaus im Sinne des § 108 Nr. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.11.2010

Streitig sind die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) und der daraus sich errechnenden Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2010 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis

Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht … · zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Durch Beschlüsse vom 5. November 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Ob die Klägerin einen Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung zur Arbeitserzieherin hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.10.2010

Gültigkeit von Kündigungs Klausel im Sonderkundenvertrag

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Kündigungsrecht · Vertragsinteressen

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 18

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Auslandszuschlag · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010

Sperrzeit für Außengastronomie in Wohngebiet

Immissionsschutz · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Lärmimmissionen · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.10.2010 zitiert von 2

Aufnahme einer Orthopädie-Klinik in den Krankenhausplan

Krankenhausplan · Bedarfsgerechtigkeit · Leistungsfähigkeit · Wirtschaftlichkeit · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 9

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes

Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 28.10.2010 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt 2010 mit einem Baumkuchenstand

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.10.2010

Das vorliegende Verfahren betrifft im vorläufigen Rechtsschutz die Entscheidung der Fragen, ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger trat zum 01.02.2007 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für Sonderpädagogik ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 60

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 7

Ordentliche Kündigung – Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 19

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 102

Internetfähige Computer: Rundfunkgebühr

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 27.10.2010

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147 a SGB III, Ermittlung der Beschäftigungszeiten in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2010

Die Kläger, die Druckkammerzentren betreiben, begehren die Aufnahme der Hyperbaren Sauerstofftherapie (HBO) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung

Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur …

Steuerrecht