Urteile zu Art. 12 GG – Seite 287

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

VG Osnabrück Beschluss 27.10.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die außerkapazitäre Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 27.10.2010

Eine Erstattungspflicht der Klägerin nach § 147 a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 46

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit

Verhältnismäßigkeit · Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Hinzurechnung von Mietzinsen bei Gewerbesteuer bei Organschaft

Gewerbesteuergesetz · Organschaft · Hinzurechnung · Mietzinsen · § 8 Nr. 1 e GewStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Zulassung als Syndikus-Steuerberater durch Angestelltentätigkeit

Steuerberatungsgesetz · Syndikus-Steuerberater · Berufsausübung · Angestelltentätigkeit · Vorbehaltsaufgaben

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · Rechtsschutzbedürfnis · Art. 19 Abs. 4 GG · Art. 12 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung

Steuerrecht

BAG 7. Senat EuGH-Vorlage 27.10.2010 LS

Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung

Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Rechtsgrundlage für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung des Klageverfahrens wegen Nichtbetreibens und möchte in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 23

Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2009/2010

kein Dienstleistungsexport für fremden Studiengang ohne … · Schwundberechnung erfolgt anhand der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 21.10.2010 LS

Schülerbeförderungskosten stellen keinen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf iSd. ab dem 03.06.2010 geltenden …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2010 zitiert von 5

Sie ist aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.10.2010

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.10.2010

Tatbestand Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stukkateurhandwerk ab und war in diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 20.10.2010 LS

Berufspflichten eines Arztes im Notdienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 3

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 2

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010

Architektenhonorar: Unterschreitung des Mindestsatzes bei Nichtansatz des Umbau- und Modernisierungszuschlags

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.2010 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Berufsrecht der Steuerberater

Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Kritik an einem Arbeitskollegen · Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Versandapothekenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.10.2010 LS

Anhebung des rechnerischen Gesamtergebnisses in der Zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 60

Vertragsarzt – Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use

Geltung auch für Rezepturarzneimittel · Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit … · keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei … · Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010

Im Streit stehen degressionsbedingte Honorarkürzungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 1

Vertragszahnärztliche Versorgung – Degressionsregelung

keine Sonderregelungen für Oralchirurgen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides wegen der Verordnung eines Arzneimittels außerhalb …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 7

Vertragszahnärztliche Vergütung – Degressionsregelung

keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 3

Zu den Auswirkungen fehlerhafter Prüfungsaufgaben sowie zur relativen Bestehensgrenze bei studienbegleitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 12

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag

Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der … · Gegenstand von Anfechtungsklagen · Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV · Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsgegnerin in diesem Verfahren ist die frühere Klägerin in dem rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 76

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF …

unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.10.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung im Studiengang Psychologie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht