Urteile zu Art. 12 GG – Seite 288

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger

Pflegekasse · Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Treuwidrige Kündigung – Diskriminierung wegen Krankheit

Zuckerschock bei Diabeteserkrankung · Geeignetheit für die Tätigkeit als LKW-Fahrer · Maßregelung wegen Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil
Kündigung in einem Kleinbetrieb (hier

Massagesalon) wegen Verletzung einer Nebenpflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · keine gesetzliche Klageänderung · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Saarland 3. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache … · kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer … · Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der …

Sozialrecht Berufung verworfen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers

außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 175
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

Verwaltungsrecht