Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 289

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, macht gegen die Beklagte im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1950 geborene, zu 50 % schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungamtmann (A 11 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1961 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungsobersekretär (A 7 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 22.09.2010 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ergänzung der Psychotherapie-Vereinbarung

Erwerb von Zusatzqualifikationen an oder über anerkannte … · Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

Beteiligung der Mitarbeitervertretung · Abkürzung der Stellungnahmefrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Bruders S (im Folgenden: Anleger) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer …

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Eintragung der Tätigkeitsart in das Berufsverzeichnis der Architekten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.09.2010

dem Antragsgegner, insbesondere dem Ersten Kreisrat J. K., im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 16.09.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 5

Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 16

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 5

Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 6

Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.09.2010

Der Antragsteller, der bereits am schriftlichen und mündlichen Teil des Auswahlverfahrens 2009 für den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH X. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Durchsetzung der so genannten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 19

Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.09.2010

Erneute Zulassung zum Auswahlverfahren für den Höheren Auswärtigen Dienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 143

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 2

Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.09.2010 zitiert von 3

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 13.09.2010

Für die mit dem Hauptantrag begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 13.09.2010

Berufsrecht der Notare

Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der …

Zivilrecht

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 13

Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert werden sollen, genügt nur dann dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2010

Die Beteiligten streiten um Beiträge für die Jahre 2003 bis 2005

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.09.2010 LS

Haushaltssatzung der IHK Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.09.2010 LS

Notenverbesserungsverfahren zur Pflichtfachprüfung des Ersten juristischen Staatsexamens

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 6

Der Kläger unterzog sich im Jahre 2008 im Wiederholungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin studiert Medizin im Modellstudiengang Humanmedizin an der Universität zu Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund, der gemäß 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

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Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 6

Betriebsbedingte Kündigung – Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Ziff. 1 Unterabs. 5 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.09.2010 zitiert von 30

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG

Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert · Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in … · Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 3

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Eine Sonderregelung bzgl. der Festsetzung eines Regelleistungsvolumens (hier: Quartale IV/05 bis I/07 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2010 zitiert von 57

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 2

Wird ein Verfahrensbeistand im einstweiligen Anordnungsverfahren und im Hauptsacheverfahren bestellt, steht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Abrechnungsregelungen einer KV können auch in einer Satzung jedenfalls dann geregelt werden, soweit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Eine Kassenärztliche Vereinigung kann durch Satzung Abrechnungsrichtlinien erlassen, in denen eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Soweit eine nach dem Übergangsrecht erteilte Koloskopiegenehmigung widerrufen wegen des fehlenden Nachweises …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Recht der Steuerberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen