Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.482 Entscheidungen) – Seite 302

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung betr. die Veranstaltung und Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an österreichischen Internet-Wettanbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ zu führen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 18

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Berlin Beschluss 14.01.2010 LS

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Unwürdigkeit des Anwaltsbewerbers wegen bewusst unwahrer …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Befugnis der Beklagten, das im Miteigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 30. Januar 2009 auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2010

Nach den Feststellungen der Beklagten stellte der Kläger in seiner Gastwirtschaft D.-----straße 33 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung … · Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die auf den Antrag des Antragstellers erfolgte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Urteil 11.01.2010

Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin bei dem Amtsgericht Tiergarten in …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 11.01.2010 LS

Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.01.2010 LS

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.12.2009

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 2 K 2152/09) des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2009

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, hat am 27.11.2009 eine Besuchserlaubnis zum Besuch des in …

Strafrecht

SG Koblenz Beschluss 28.12.2009

Streitig ist vorliegend, ob der als Rentenberater für den Bereich Rentenberatung registrierte …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Streitig ist, ob die Antragsteller verpflichtet sind, Notfalldienste am Sitz ihre Zweigpraxen in Gladbeck und …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.12.2009

Er ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, weil eine schulorganisatorische Maßnahme der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2009

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 21.12.2009

Anspruch auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bis zur Höhe des Fachgruppendurchschnitts durch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet in erster Linie ein, entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts sei er trotz des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 11

Ansiedlung eines Einrichtungshauses mit Fachmärkten und Raumordnungsrecht

Raumordnungsrecht · Zielabweichung · Landesplanungsgesetz · Gewerbliche Ansiedlung · Raumordnerische Prüfung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.12.2009

Schadensersatzanspruch wegen angeblich irrtümlicher Werbeversprechen bei Leasing von Ästhetikgeräten

Irreführende Werbung · Schadensersatz · Leasingvertrag · Kaufpreisrückzahlung · Vertragswerbung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 17.12.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der in § 1 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 33

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.12.2009

Die Beklagte erwarb als „Projektentwicklerin“ die Liegenschaft A-Straße ... in O1 und beabsichtigte deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Waffenscheins zum Führen der in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 16.12.2009

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.12.2009

Höhe der Vergütung für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fahrtroutenregelung für Anlieferungen zu einer Bodenaushubdeponie in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und um die Bedingungen, unter denen das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein „Laufhaus“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.12.2009

Streitig ist das Honorar der Klägerin für ärztliche Leistungen, die sie aufgrund vertragszahnärztlicher …

Sozialrecht Abgeändert