Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.482 Entscheidungen) – Seite 303

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Der Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2009 LS

Ein Anwaltsnotar, der sich mit anderen Anwaltsnotaren oder Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.12.2009 LS

Ein Anwaltsnotar, der sich mit anderen Anwaltsnotaren oder Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 09.12.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Notdienstplan als Verwaltungsakt

Übersendung mit Anschreiben des Obmanns · Teilnahme in anderen Notdienstbezirken als dem des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 15

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.N. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.12.2009

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2009 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 22

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.Q. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 23

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 26. März 2008 stellte die Klägerin im Internetcafé C. Straße 166 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009

Die Klägerin meldete im März 1999 das Gewerbe "Spielhalle mit Ausschank" in der Betriebsstätte Niesenstraße 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät einer Hochschule, wonach bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldete im Februar 2008 das Gewerbe "Wettannahme eines staatlich konzessionierten Buchmachers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 5

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 18. Oktober 2007 eine Spielhallenerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen für die Quartale I/06 bis IV/06 hinsicht¬lich der Ziffer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Der am 00.0.1998 geborene Kläger beantragte zum Schuljahr 2009/2010 die Aufnahme in die 5. Klasse der Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hessen 13. Senat Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde im Jahr 197x als Steuerbevollmächtigter und im Jahr 197x als Steuerberater zugelassen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens allgemein ist nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.11.2009

Unter dem 11.10.2007 bat die Beklagte die Klägerin im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Verbotes der …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 27.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurückweisung als Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 6. Kammer Urteil 27.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurückweisung als Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Der Kläger begehrt die Besetzung des Kehrbezirks Nr. 26 im Landkreis Y. mit seiner Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Den Beklagten zu 2.) und 4.) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. genannten …

Zivilrecht

SG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als HNO-Arzt in W niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 12

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des Herrn I (im Folgenden: Zedent) wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2009

Am 24.04.1978 wurde das streitgegenständliche Arzneimittel N. mit Eisen - Saft mit 12 arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.11.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen führt auf keinen der vom Kläger in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.11.2009 zitiert von 4

1 Die darin liegende Vorwegnahme der Hauptsache ( zur bedenkenswerten Kritik an dieser Rechtsfigur vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 18.11.2009

Äußerungen in einem von dem Beklagten zu 2. verfassten und im Rahmen einer Zeitschrift veröffentlichten …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.11.2009

Die Antragsteller begehren nach Maßgabe ihrer im Beschwerdeverfahren formulierten Antragstellung im Wege der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.11.2009

Streitig ist die Höhe der Prüfungsgebühr nach § 39 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2009, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 16.11.2009

Die Antragstellerin studierte nach Erwerb der allgemeinen Hochschulreife zunächst vier Semester Humanmedizin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung irreführender Werbung

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger besuchte bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 24

Mit Bescheid vom 26. November 2008 untersagte die Antragsgegnerin der in Gibraltar ansässigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen