Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.482 Entscheidungen) – Seite 304

ArbG Herford Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sogenannte Gülle- bzw. Wirtschaftsdüngerbörse und begehrt, dass der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 20

Die Klägerin meldete im Februar 2006 u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zur Zuweisung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 09.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtannahme seiner agrarwissenschaftlichen Dissertation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin vermittelte jedenfalls bis Ende 2008 über das Internet auf der Website www.U. .com …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 23

Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 untersagte die Antragsgegnerin der in P. ansässigen Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 06.11.2009 LS

Werden aus den Mitteln des Hochschulpakts 2020 Lehrstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter geschaffen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2009 LS

Die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten verstößt gegen § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 10

Der Antragsteller bewarb über das Internet auf seiner Seite www.E. -E1. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 3

Die Kläger stehen als Brandamtsräte im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Der Antragsteller vermittelte und bewarb über das Internet auf seiner Seite www.bwin.de Glücksspiele

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009

Vertragsarzt mit Doppelzulassung

Abrechnungsbeschränkung im Bereich des Ordinationskomplexes · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 12

Die Geschäftstätigkeit der im Handelsregister T (HRB-Nr. 000000) eingetragenen Klägerin ist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 04.11.2009

Der Kläger war bei der Beklagten im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen in den vier Quartalen III/05 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2009

Zulassung zu Zahnmedizinstudium und Kapazitätsbegrenzung

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbung für Glücksspiele nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Werbeverbot · Aktivlegitimation · Internetwerbung · Rechtsmissbrauch

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2009 zitiert von 8

Zulassung zu Zahnmedizinstudium und Kapazitätsbegrenzung

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · Einschränkung des Art. 12 GG · Verwaltungsakt · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 14

Die in N. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.dorobet.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.C. .de das Glücksspielangebot der Firma C1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 02.11.2009

Einen Bonusanspruch des Klägers für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.11.2009

Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn Dr. J (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 14

Die in H. ansässige Antragstellerin bietet über das Internet auf ihrer Seite www.com Sportwetten an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 20

Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Beiträge zum Versorgungswerk der Landestierärztekammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009 zitiert von 27

Zulassung außerkapazitärer Studienplätze und ZVS-Bewerbungspflicht

Studienplatzvergabe · Zentrale Vergabestelle · Kapazitätsauslastung · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2009

Der Kläger begehrt die Aufnahme in Klasse 5 zum Schuljahr 2009/2010 bei dem Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.10.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 28.10.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.10.2009

Entlassung eines Steueranwärters nach Täuschungsversuch in der Laufbahnprüfung und wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zum Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung und mehreren …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 30.04.2008 einen Vertrag über die Teilnahme an dem von der Beklagten …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2009 zitiert von 8

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2009 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit des Steuersatzes ist aus gerichtlicher Sicht nicht davon abhängig, ob und welche …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 21.10.2009

Konkurrentenklage: kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung

Gleichheitsverstoß · Förderungsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 20

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2009

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2009 LS

Bindungswirkung der Eintragung

Markenmäßige Benutzung · Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.10.2009

Streitig ist der Anspruch des Antragstellers, eine vorläufige Genehmigung zur Verlegung seines …

Sozialrecht Abgeändert