Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.482 Entscheidungen) – Seite 310

OVG NRW Beschluss 30.03.2009 zitiert von 68

Sofortige Vollziehung von Verwaltungsakt ohne ausführliche Begründung

Sofortige Vollziehung · § 80 Abs. 3 VwGO · Begründungspflicht · Verwaltungsakt · Abwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 58,16 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 94,84 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 1

Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (KI) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 80,29 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 13,92 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens in E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Errichtung einer Zweitpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 24.03.2009

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der Seniorenhilfe und betreibt als solche mehrere Einrichtungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 19.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Studiengebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.03.2009 LS

Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne Zulassung als Heilpraktiker.

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 17.03.2009

Eine Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2009 LS

Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 17.03.2009 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze

Zustimmungsersetzung · Flugverkehr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 158

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.03.2009

Die Bezirksregierung E. erteilte dem Antragsteller am F. 2002 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der beklagten Universität Befreiung von der Studiengebührenpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 5

Es fehlt regelmäßig ein hinreichender Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung zur Gesprächspsychotherapie

Anwendung der Psychotherapierichtlinien · Systemversagen · Nichtberücksichtigung der Gesprächspsychotherapie als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2009

Der als Chirurg in W niedergelassene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seines vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war unter anderem in den Jahren 2003 bis 2005 einschließlich Halterin eines Hundes der Rasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 11.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 2.) erteilte Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2009 zitiert von 1

Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, Trägerin des … Krankenhauses in …, restliche Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2009

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 seine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 05.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist gelernte Bürokauffrau (Prüfungszeugnis der Beklagten vom 13.06.2000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.03.2009 LS

Notenermittlung im Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009

VerfGH Berlin: Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus Subsidiaritätsgründen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2009 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht widerrufen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der N.-----straße in U. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gebotenen Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes für so genannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.02.2009 zitiert von 1

Gaststätte: Vorschubleisten zum Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Es vermag die - selbständig tragende - Begründung des Verwaltungsgerichts, die Ausgleichsabgabe in ihrer …

Verwaltungsrecht